Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen InSgn – A. + D. Klee GbR (nachfolgend „Anbieter“ oder „DasBlatt“ genannt) und den Nutzern der Kleinanzeigen-Plattform unter kleinanzeigen.dasblatt.de (nachfolgend „Nutzer“ genannt).

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt auf seiner Online-Plattform einen Service zur Veröffentlichung von Kleinanzeigen bereit. Die Nutzer können über die Plattform Kleinanzeigen erstellen, verwalten und veröffentlichen lassen.

Die Veröffentlichung erfolgt sowohl online auf der Webseite als auch in der gedruckten Ausgabe von „Das Blatt“, sofern der Nutzer dies wünscht und die entsprechenden Fristen eingehalten werden.

3 Registrierung und Nutzerkonto

Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht oder gegen diese AGB verstoßen wird.

4 Erstellung und Veröffentlichung von Anzeigen

4.1 Anzeigenerstellung: Der Nutzer kann Kleinanzeigen über die Plattform erstellen und zur Veröffentlichung einreichen. Die Anzeigen durchlaufen eine redaktionelle Prüfung vor der Veröffentlichung.

4.2 Anzeigenfristen: Für die Veröffentlichung in der gedruckten Ausgabe gelten die auf der Plattform angegebenen Annahmeschlussfristen. Anzeigen, die nach Ablauf der Frist eingereicht werden, können erst in der nächsten Ausgabe erscheinen.

4.3 Redaktionelle Prüfung: Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen.

4.4 Verantwortlichkeit: Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anzeigen allein verantwortlich und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Anzeigeninhalte geltend gemacht werden.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preisgestaltung: Die Preise für Anzeigen richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Plattform einsehbar ist. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Zahlungsarten: Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal). Die Zahlung ist vor Veröffentlichung der Anzeige fällig.

5.3 SEPA-Lastschrift: Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mindestens 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum.

5.4 Gutscheincodes: Der Anbieter kann Gutscheincodes ausgeben. Die Einlösebedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Gutscheinbeschreibungen. Gutscheine sind nicht auf andere Personen übertragbar und nicht mit anderen Rabatten kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages (Veröffentlichung der Anzeige) vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt.

Die detaillierte Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

7 Haftung

7.1 Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Leichte Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese auf höherer Gewalt oder sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen.

8 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

9 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

10.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: 16. November 2025

Hinweis: Dieser Text dient als Vorlage und sollte von einem Rechtsanwalt überprüft und an Ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst werden.