Lippes Landrat Meinolf Haase (l.) und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, weisen die Kritik von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach zurück. Foto: Kreis Lippe
Mangelnde Sparbereitschaft:
Austausch über Kommunalfinanzen und Kritik an Äußerungen der Ministerin
Bei einem Arbeitstreffen im Kreishaus in Detmold haben sich Lippes neuer Landrat Meinolf Haase und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, über die künftige Zusammenarbeit ausgetauscht. Dabei kam auch die dramatische finanzielle Situation der Kommunen zur Sprache. Für Unverständnis sorgte in dem Zuge die Aussage von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, dass die Kommunen offenbar das Sparen verlernt hätten.
Ursachen der Finanzkrise: Unzureichende Finanzierung von Pflichtaufgaben
„Die Hauptursache für die dramatische finanzielle Situation der Kommunen liegt an der immensen Schieflage bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kreisen, Städten und Gemeinden aufs Auge drücken – und keineswegs an mangelnder Sparbereitschaft“, stellen Haase und Dr. Klein klar. Im Gegenteil: Seit Jahren setzten die Kommunen in NRW konsequent den Rotstift an, strichen freiwillige Leistungen zusammen und griffen in ihre Rücklagen, um irgendwie die Haushaltssicherung abzuwenden. Dennoch sei diese vielerorts bereits bittere Realität und enge die gestalterischen Spielräume der Kommunen massiv ein.
Forderungen an Bund und Land: Finanzielle Entlastung für Kommunen
Auch der Kreis Lippe habe in den vergangenen Jahren bereits mehrere Millionen Euro eingespart und seine freiwilligen Leistungen hinterfragt. Die Möglichkeiten seien inzwischen nahezu ausgeschöpft. Denn: „96 Prozent der Leistungen des Kreises Lippe sind Pflichtaufgaben, die wir für Bund und Land erledigen. Doch das Geld, das wir dafür aus Berlin und Düsseldorf bekommen, reicht nicht annähernd aus. In vielen Fällen legen wir sowie die Kommunen Geld oben drauf“, erklärt Haase. „In diesem Punkt müssen Bund und Land dringend ansetzen – und in diesen Punkten gibt es ja auch schon erste positive Signale aus Berlin und Düsseldorf“, sagt Dr. Klein. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden und echte finanzielle Erleichterungen für die Kommunen ergeben, anstatt den Kommunen pauschal eine mangelhafte Sparbereitschaft zu unterstellen, die es definitiv nicht gebe.