Im Dezember wurde der Spatenstich für die Brunsheide zusammen mit Ministerin Ina Scharrenbach (Mitte) Landrat Meinolf Haase, Regierungspräsidentin Anna Bölling und Bürgermeister Prof. Dr. Martin Hoffmann (v.l.) durchgeführt. Die PUP hat jetzt einen 25 Fragen umfassenden Fragenkatalog zu Auswirkungen auf den Haushalt vorlegt. Foto: Reiner Toppmöller
Haushaltsstreit in Leopoldshöhe
Leopoldshöhe (rto). Wie viele Gemeinden hat auch die Gemeinde Leopoldshöhe ein finanzielles Problem. Für das Jahr 2026 wird ein Defizit in Höhe von 5,8 Millionen Euro erwartet.
Deshalb, so die PUB-Fraktion in einer Presserklärung, prüfe sie die Haushalts- und Bauplanungen kritisch und beabsichtige deshalb auch Anträge für die kommende Ratssitzung, am 26.3.2026. Um diese Anträge vorzubereiten hat die Fraktion einen 2-seitgen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt.
Investitionen auf dem Prüfstand
„In dieser Situation müssen insbesondere alle Maßnahmen, die erhebliche Investitionen erfordern aber auch Risiken mit sich bringen, wie der Bau der Brunsheide, auf den Prüfstand gestellt werden. Es gilt, die Belastungen für die Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten“, so Frank Elbrächter, der Vorsitzende der PUB-Fraktion.
Vorwurf der Verzögerungstaktik
Mitte Februar habe man deshalb die 25 Fragen an den Bürgermeister geschickt, mit der Bitte, diese bis zu 27.2.2026 zu beantworten.
„Zu unserer Überraschung hat der Bürgermeister die Beantwortung der Fragen im Rahmen der gesetzten Frist verweigert und uns aufgefordert, Fragen für Rats- und Ausschusssitzungen einzureichen. Wir halten dieses Verhalten nicht nur für äußerst bedenklich, sondern auch für rechtswidrig“, teilt Frank Elbrächter jetzt mit.
Die PUB sieht in der Haltung des Bürgermeisters eine bedenkliche Verzögerungstaktik, durch die die Beantwortung unbequemer Fragen so lange wie möglich herausgezögert und Anträge verhindert werden sollen. Sie hat die Angelegenheit nun der Kommunalaufsicht vorgelegt, in der Hoffnung, eine Beantwortung der Fragen bis zum 6.3.2026 zu erreichen.
Stellungnahme des Bürgermeisters
Bürgermister Martin Hoffmann versteht auf Nachfrage die ganze Aufregung nicht. „Die Fragen sind so umfangreich und betreffen unterschiedliche Bereiche, das sie nicht im Block beantwortet werden können. Natürlich gibt es eine Antwort auf alle Fragen, das ist doch selbstverständlich“, sagte er.