FDP Bielefeld
Kritik am Ausländeramt: ‚Eklatantes Behördenversagen‘
Die Bielefelder FDP zeigt sich angesichts der Lage im Ausländeramt alarmiert. Nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen werden derzeit gar keine Termine mehr zur Buchung freigeschaltet. Hierzu fordern die Freien Demokraten für die nächste Sitzung des Hauptausschusses mit einer Anfrage Antworten der Verwaltung ein. „Was wir derzeit erleben, ist nicht nur eine schwierige Lage, sondern sieht aus wie ein eklatantes Behördenversagen„, erklärt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wenn, wie uns geschildert wird, Menschen Abend für Abend um 20 Uhr vor dem Rechner sitzen, nur um zu dokumentieren, dass sie vergeblich versucht haben, einen Termin zu buchen, dann ist die Servicequalität nicht nur mangelhaft, sondern faktisch nicht existent. Das ist völlig inakzeptabel.“
Die Stadt stehe in der Pflicht, zentrale hoheitliche Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Gerade im Bereich des Ausländerrechts hängen von fristgerechten Entscheidungen existenzielle Fragen ab – etwa Aufenthaltsstatus, Arbeitsaufnahme, Familiennachzug oder Ausbildungsbeginn. Neben massiven Belastungen für die Betroffenen könnten damit unter Umständen auch juristische Folgen, etwa durch Untätigkeitsklagen oder Schadensersatzforderungen für die Stadt verbunden sein. Die FDP möchte daher wissen, ob solche Klagen bereits anhängig sind und vor allem welche strukturellen Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Situation erträglich zu machen.
Dringender Handlungsbedarf und Erwartungen
„Zum Sommer hin ist mit einem weiteren Anstieg der Anliegen zu rechnen. Wenn die Verwaltung jetzt nicht entschieden gegensteuert, wird sich die Lage weiter verschärfen“, so Schlifter weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung. Die Stadt muss die Terminvergabe und die Abläufe im Ausländeramt dringend in den Griff bekommen.“
Die FDP erwartet eine transparente Darstellung der aktuellen Situation sowie ein belastbares Maßnahmenkonzept zur kurzfristigen Stabilisierung und strukturellen Verbesserung des Bürgerservices.