Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bielefeld setzt ein Signal gegen die Finanznöte der Kommunen: (v.l.) Claudia Koch, Ingo Nürnberger, Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer, Rainer Kaschel, Birgit Beckermann, und Martin Adamski. Foto Stadt Bielefeld, Thomas F. Starke
Gemeinsames Signal:
Bielefeld (bi) – Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ schlug Bielefeld am Montag, 22.6.2026, gemeinsam mit zahlreichen anderen Städten Alarm. Der gesamte Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer und Stadtkämmerer Rainer Kaschel warnte vor einem Kollaps der kommunalen Haushalte und der Gefährdung der Handlungsfähigkeit vor Ort.
Haushalte im freien Fall: Dringender Sparzwang
Oberbürgermeisterin Bauer erklärte: „Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen befinden sich im freien Fall.“ Eine bereits erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre und die Notwendigkeit jährlicher Einsparungen von 170 Millionen Euro sollen eine Haushaltssicherung abwenden. Sie kritisierte die Übertragung neuer Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung als „Irrsinn!“ und forderte Bund und Länder zur Verantwortung auf, besonders angesichts steigender Sozialleistungen und des Ganztagesanspruchs. Kämmerer Kaschel bestätigte „dauerhafte Defizite im dreistelligen Millionenbereich“, die das Eigenkapital schwinden ließen. Er verhängte eine Wiederbesetzungssperre für Planstellen und betonte das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt auch!“ Sparen allein reiche nicht.
Negative Auswirkungen auf alle Bereiche
Die Beigeordneten verdeutlichten die Konsequenzen: Birgit Beckermann sah die Selbstverwaltung durch mangelnde Finanzierung der Ganztagsbildung gefährdet. Claudia Koch beklagte verschobene Investitionen in Schulen und Kitas und eine leidende Qualität öffentlicher Leistungen. Ingo Nürnberger wies auf massive Kostensteigerungen im Sozialbereich hin, etwa bei der Hilfe zur Pflege oder Hilfe zur Erziehung, und kritisierte die fehlende Unterstützung von Bund und Land.
Das Fazit des Verwaltungsvorstandes ist klar: „Wir Kommunen sind am Limit!“ Es braucht dringend finanzielle Unterstützung zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.