FDP im Rat der Stadt Bielefeld
Die Freien Demokraten machen Druck beim Thema Tanzsteuer. Seit Jahren fordern die Liberalen das Aus für diesen Teil der Vergnügungssteuer – nun bringen sie das Thema zur kommenden Ratssitzung auf die Tagesordnung.
FDP kritisiert bürokratisches Relikt
„Die Tanzsteuer ist ein bürokratisches Relikt. Sie verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand, erzielt aber kaum nennenswerte Mehreinnahmen für die Stadt und ist vor allem eine Bedrohung für die Bielefelder Clubszene“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.
Kritik übt die FDP insbesondere an der bisherigen Verzögerungstaktik. „In der Vergangenheit wurde die Steuer zwar auf unsere Initiative hin ausgesetzt, aber die endgültige Abschaffung besonders von den Grünen immer wieder hinausgezögert. Dabei liegt der Handlungsbedarf seit Jahren auf dem Tisch“, so vom Braucke weiter. Dass die vollständige Abschaffung inzwischen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert ist, bewertet die FDP als positives Signal. Jetzt müsse den Ankündigungen schnell Taten folgen, denn die Bielefelder Club- und Veranstaltungsbranche brauche endlich Planungssicherheit – gerade im Wettbewerb mit den Nachbarstädten.
Details des FDP-Antrags
Der Antrag der FDP sieht vor, Tanzveranstaltungen vollständig aus der Vergnügungssteuersatzung zu streichen. Zugleich sollen komplizierte Sonderregelungen, etwa zu Frei- oder Willkommensgetränken entfallen. Die Verwaltung solle einen entsprechenden Änderungsentwurf erarbeiten und dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorlegen. Vom Braucke: „Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Entlastung für kulturelle Angebote, die wichtig sind für die Lebensqualität in einer Großstadt – die Abschaffung dieser Steuer ist längst überfällig.“