Jan Maik Schlifter (rechts) und Gregor vom Braucke Foto: Privat
FDP Bielefeld
Kaum Positives umgesetzt hat die neue Ratskoalition aus Sicht der FDP in ihren ersten 100 Tagen. „Wie die große Koalition in Berlin, merzen SPD und CDU in Bielefeld bisher vor sich hin“, findet Jan Maik Schlifter, Fraktionsvorsitzender der FDP. Zwei von fünf möglichen Sternen würden die Liberalen deshalb in einer Bewertung vergeben.
Konkrete Kritikpunkte
Nichts sei bisher getan worden, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. „Noch kein einziges Gewerbegebiet ist auch nur ansatzweise auf den Weg gebracht worden“, beton Gregor vom Braucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Überhaupt keine Verbesserung habe es in der Verkehrspolitik gegeben – immerhin liege das Verkehrsamt auch weiterhin in den Händen eines Grünen. „Und Schulpolitik will Schwarz-Rot künftig am liebsten nur noch hinter verschlossenen Türen machen. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.“
