Symbolfoto
von Dietmar Klee
Politik lebt vom Streit. Sie lebt von unterschiedlichen Meinungen, von kontroversen Debatten und von dem Versuch, bessere Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden. Was Demokratie jedoch nicht verträgt, ist die Verachtung gegenüber Menschen, die Fragen stellen.
Genau deshalb sorgt ein aktueller Facebook-Austausch des AfD-Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner für Aufmerksamkeit. Kirchner ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und gehört zu den bekanntesten Gesichtern seiner Partei im Bundesland.
Ausgangspunkt war ein Beitrag Kirchners, in dem er den politischen Erfolg der AfD anhand einer Deutschlandkarte feierte. Dabei sprach er davon, dass „das gesamte Bundesgebiet nach und nach blau wird“ und verband dies mit einem politischen Kampf gegen einen angeblich „linksgrünen Gegenwind“.
Darauf reagierte ein Nutzer mit einer langen Reihe sachlicher Fragen. Es waren keine Beleidigungen, keine Provokationen und keine persönlichen Angriffe. Stattdessen handelte es sich um Fragen, die viele Bürger tatsächlich beschäftigen:
- Welche konkreten Vorteile hätten normale Arbeitnehmer von einer AfD-Regierung?
- Wie sollen Renten langfristig gesichert werden?
- Welche Folgen hätte eine massive Abschiebung von Millionen Menschen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt?
- Wie soll die Energieversorgung funktionieren?
- Wo sollen Endlager für Atommüll entstehen?
- Welche Konsequenzen hätte ein möglicher Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union?
Man muss diese Fragen nicht teilen. Man muss die Schlussfolgerungen des Fragestellers nicht übernehmen. Aber es sind politische Fragen, die sich unmittelbar auf das Leben von Millionen Menschen beziehen.
Die eigentliche Nachricht steckt in der Antwort
Bemerkenswert ist deshalb weniger der Fragenkatalog als die Reaktion darauf.
Anstatt auf einen einzigen der angesprochenen Punkte einzugehen, konzentrierte sich Kirchner auf die Schreibweise des Wortes „Wähler*innen“. Er erklärte sinngemäß, dass er bei Menschen, die gendern, bereits wisse, „wer nicht alle Knöpfe am Jacket hat“. Anschließend bezeichnete er die Fragen als die „dümmsten Fragen“, die man sich angesichts der Situation Deutschlands ausdenken könne.
Eine inhaltliche Antwort auf die angesprochenen Themen blieb vollständig aus.
Damit verpasst ein gewählter Volksvertreter die Gelegenheit, die eigene Politik zu erklären und Bürger von den eigenen Konzepten zu überzeugen. Stattdessen wird der Fragesteller persönlich abgewertet.
Demokratie bedeutet Rechenschaft
Besonders bemerkenswert ist dieser Vorgang deshalb, weil die AfD regelmäßig beklagt, von Medien unfair behandelt zu werden und zu wenig Gelegenheit zu erhalten, ihre Positionen darzustellen.
Wenn jedoch Bürger direkt Fragen stellen und um Erläuterungen bitten, wäre genau das die Gelegenheit, Transparenz zu schaffen.
Wer behauptet, bessere Lösungen für Deutschland zu haben, sollte erklären können:
- Wie diese Lösungen aussehen.
- Wer davon profitiert.
- Wer die Kosten trägt.
- Welche Risiken bestehen.
Gerade Parteien, die Regierungsverantwortung anstreben, müssen sich an diesen Maßstäben messen lassen.
Die offenen Fragen bleiben bestehen
Der Fragenkatalog berührt zentrale Herausforderungen Deutschlands.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter Fachkräftemangel. Viele Branchen – vom Handwerk über die Pflege bis zur Industrie – suchen händeringend Personal.
Gleichzeitig steht die Rentenversicherung unter Druck. In den kommenden Jahren gehen deutlich mehr Menschen in den Ruhestand, als junge Arbeitnehmer nachrücken.
Auch die Energiepolitik bleibt eines der großen Zukunftsthemen. Die Diskussion über Atomkraft, erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit und Strompreise wird seit Jahren kontrovers geführt.
Ebenso sind die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Schwächung oder eines Austritts aus der Europäischen Union Gegenstand intensiver Debatten unter Ökonomen und Politikern.
All diese Themen verdienen Antworten. Keine Schlagworte.
Ein Stil mit Signalwirkung
Der Vorfall wirft deshalb eine grundsätzliche Frage auf:
Wie geht eine Partei mit Kritik um?
In einer Demokratie müssen Politiker nicht jede Frage mögen. Sie müssen sich auch nicht jeder Kritik anschließen. Aber Bürger dürfen erwarten, dass ihre Fragen ernst genommen werden.
Wenn auf einen ausführlichen Fragenkatalog keine Argumente folgen, sondern persönliche Herabsetzungen, entsteht ein Eindruck, der weit über einen einzelnen Facebook-Kommentar hinausgeht.
Politische Stärke zeigt sich nicht darin, Kritiker lächerlich zu machen. Politische Stärke zeigt sich darin, schwierige Fragen auszuhalten – und darauf Antworten zu geben.
Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wäre das ein wichtiges Signal gewesen.
Stattdessen bleibt nach diesem Austausch vor allem eines zurück:
Viele Fragen. Und keine Antworten.