Der gemeinsame Plan zur Haushaltskonsolidierung. Grafik: Stadt Bad Salzuflen
Bad Salzuflen: Parteien wollen Finanzkrise gemeinsam meistern
Bad Salzuflen (rto). Um eine drohende Überschuldung der Stadt Bad Salzuflen abzuwenden, haben die im Salzufler Rat vertretenen Parteien (außer Die Linke) Ende Juni einen gemeinsamen Schulterschluss gebildet. Kämmerin Melanie Koring prognostiziert für das laufende Jahr einen Verlust von 31,6 Mio. Euro und warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen ein Haushaltssicherungskonzept und somit Handlungsunfähigkeit drohen.
Dramatische Finanzprognose und drohende Überschuldung
Für das laufende Jahr prognostizierte Kämmerin Melanie Koring einen Verlust von 31,6 Mio. Euro. „Der Eigenkapitalverzehr wird bis zum Jahr 2029 von 134 Mio. auf 28 Mio. Euro fallen. Durch die Verringerung bzw. den Verzehr des Eigenkapitals droht eine Überschuldung und das Haushaltssicherungskonzept. Damit sind wir dann handlungsunfähig“, so die Kämmerin. Bürgermeister Dirk Tolkemitt betonte: „Um das möglichst zu verhindern wollen wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Das wird nicht einfach und sicher viele Gespräche geben, aber nur so können wir handlungsfähig bleiben. Nur durch Ausschöpfen der Möglichkeiten der gesetzlichen Neuregelungen nach der GO NRW eine Haushaltssicherung abwenden.“
Politischer Schulterschluss für die Haushaltskonsolidierung
Nun wollen die im Salzufler Rat vertretenen Parteien, außer den Linken, etwas zur Haushaltskonsolidierung tun und einen gemeinsamen Weg finden ein drohendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der letzten Ratssitzung hatte Kämmerin Melanie Koring den zu erwartenden Verbrauch der allgemeinen Rücklagen aufgezeigt und erklärt: „Die Kommunen befinden sich in einer historischen Finanzkrise die es in Deutschland so noch nie geben hat. Hilfe muss vom Land und dem Bund kommen.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Sommerfeld, begrüßt den Schulterschluss. Er hätte sich das allerdings schon etwas früher gewünscht. „Wir dürfen uns jetzt nicht bei Klein-Klein aufhalten. Viele Wünsche werden möglicherweise jetzt nicht mehr erfüllbar sein. Und ich denke die geplanten zwei Klausuren werden nicht reichen. Es gibt sicher erheblichen Beratungsbedarf“, so Sommerfeld.
Wiebke Kopsieker von den Grünen sieht in der Zusammenarbeit kein Streichkonzept, sondern das festsetzen von strategischen Zielen und Regina Perunovic von der FDP sieht Möglichkeiten auf Verzicht.
Der Fraktionschef der CDU, Volker Heuwinkel, sagte: „Seit Jahren beobachten wir, wie die Ausgaben für Soziales, Kinderbetreuung, Personal oder die Kreisumlage kontinuierlich steigen, während Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Diese strukturelle Unterfinanzierung ist längst auch in Bad Salzuflen angekommen. Uns geht es nicht darum, unsere Stadt kaputtzusparen. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem umgehen, was wir haben, Prioritäten setzen und jeden Euro dort einsetzen, wo er den Menschen in unserer Stadt wirklich etwas bringt.”
Nächste Schritte und Zeitplan
Die gemeinsame Zusammenarbeit, die Ende Juni gestartet ist, soll jetzt in einer ersten Klausur eine zweite in September oder Oktober vorbereiten. Mit der Einbringung des Haushalts, möglicherweise im November 2026, soll die Konsolidierung dann in der Ratssitzung im Dezember beschlossen werden.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Auslöser für die gemeinsame Initiative in Bad Salzuflen?
Auslöser für die Initiative ist die prognostizierte dramatisch schlechte Finanzlage der Kommunen in NRW, von der auch Bad Salzuflen betroffen ist. Kämmerin Melanie Koring warnte vor einem prognostizierten Verlust von 31,6 Mio. Euro im laufenden Jahr und einer drohenden Überschuldung bis 2029, was ein Haushaltssicherungskonzept nach sich ziehen würde.
Wer nimmt am politischen Schulterschluss in Bad Salzuflen teil?
Am Schulterschluss zur Haushaltskonsolidierung beteiligen sich die im Salzufler Rat vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linken. Beteiligte Personen sind unter anderem Kämmerin Melanie Koring, Bürgermeister Dirk Tolkemitt, Frank Sommerfeld (SPD), Wiebke Kopsieker (Grüne), Regina Perunovic (FDP) und Volker Heuwinkel (CDU).
Wann sind die nächsten Schritte zur Haushaltskonsolidierung in Bad Salzuflen geplant?
Die gemeinsame Zusammenarbeit, die Ende Juni begann, sieht eine erste Klausur vor, die eine zweite Klausur im September oder Oktober vorbereiten soll. Die Einbringung des Haushalts ist möglicherweise für November 2026 geplant, mit einem Beschluss in der Ratssitzung im Dezember desselben Jahres.