SPD, Grüne und Linke stellen gemeinsamen Antrag zur Haushaltberatung

Uneinigkeit bei Haushaltskonsolidierung

Salzuflen (rto). Da hat die Gemeinsamkeit nicht lange gedauert. Hatten alle Ratsfraktionen noch im Juni bei einem großen Pressetermin davon gesprochen, gemeinsam gegen eine Haushaltssicherung anzutreten ist davon jetzt, ein viertel Jahr später, nichts mehr zu spüren. Während die eine Seite den drei Fraktionen von SPD, Grünen und Linken vorwirft, den gemeinsamen Tisch verlassen zu haben, sprechen die davon, dass die Verwaltung keinen langfristigen Plan vorzulegen, so wie es damals beschlossen und von der Kämmerin auch gesagt wurde.

Forderung nach langfristigem Konzept

„Trotzdem der Bürgermeister die Gespräche für gescheitert erklärt hat, sind wir weiter zu einer gemeinsamen Konsolidierung bereit. Nur, das Ziel ist nicht einem Haushalt für 2027 vorzulegen und dann zu hoffen es wird schon irgendwie weiter gehen, unser Ziel muss, und so war es vereinbart, eine langfristige Regelung sein“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Frank Sommerfeld und Wiebke Kopsieker bei einem jetzt angesetzten Pressegespräch. Kim Neef war aus gesundheitlichen Gründen verhindert, steht aber für ihre Fraktion hinter den Aussagen und dem gemeinsamen Antrag.

Frank Sommerfeld wirft der Verwaltung vor, statt Vorschlägen eine reine Streichungsliste in Höhe von 8,5 Mio. Euro Präsentiert zu haben. Und Wiebke Kopsieker spricht davon, das ein Gesamtplan fehle und Einmaleffekt durch den Verkauf von Grundstücken nichts brächten. Nur vier bis fünf Mal habe man tatsächlich in großer Runde zusammengesessen, das letzte Mal am 30.9.2026, dabei sei aber nie in der Tiefe der Probleme gesprochen worden, so die beiden.

Kritik an Verwaltung und Konsequenzen

Die Fraktinen fordern ein großes Sanierungskonzept unter Einbindung der Bezirksregierung, um langfristig Handlungsfähig zu bleiben. Ihr Vorwurf: Es wurde nie ein Vorschlag zum Gesamtpaket gemacht. So wie es aussehe gehe man direkt in den Nothaushalt. Möglicherweise sei gar kein genehmigungspflichtiger Haushalt geplant. Die jetzt geplanten Einsparungen träfen hauptsächlich den Sozialbereich und die freiwilligen Leistungen an Vereine. Das wollen die drei Fraktionen so nicht mittragen.

„Warum will man den frühzeitigen Kontakt zur Bezirksregierung nicht?“, fragt Wiebke Kopsieker. Deshalb bringen die Ratsfraktionen von SPD, der Grünen und der Linken jetzt einen gemeinsamen Antrag für einen mehrjährigen Konsolidierungs- und Sanierungsfahrplan in die Haushaltsberatungen der Stadt Bad Salzuflen ein.

Der gemeinsame Antrag im Detail

Der gemeinsame Antrag verlangt zunächst eine verständliche Berechnung des dauerhaften Haushaltsdefizits. Anschließend soll für jedes Jahr festgelegt werden, um welchen Betrag diese Lücke verringert werden soll und wann ein ausgeglichener Haushalt wieder erreichbar ist.

Auch die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der Maßnahmen sollen dargestellt werden. Rat und Öffentlichkeit sollen regelmäßig darüber informiert werden, was umgesetzt wurde und welche Verbesserungen tatsächlich erreicht worden sind.

Auch soll die Kommunalaufsicht frühzeitig an der Entwicklung des Sanierungsfahrplans beteiligt werden. Sollte ein formelles Haushaltssicherungskonzept gesetzlich erforderlich werden oder sich diese Entwicklung abzeichnen, kann der bereits erarbeitete Plan unmittelbar als Grundlage genutzt und entsprechend weiterentwickelt werden. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weisen ausdrücklich die Darstellung zurück, sie hätten die Haushaltsberatungen mit den Ratsfraktionen aufgekündigt oder sich der Konsolidierung verweigert.

Klarstellung und Zukunftsperspektive

Frank Sommerfeld stellt klar: „Wir haben die Haushaltsberatungen nicht aufgekündigt. Wir schlagen einen anderen Weg vor. Weg von der kurzfristigen Betrachtung eines einzelnen Jahres, hin zu einem verbindlichen Sanierungsplan für die kommenden Jahre. Das ist kein Rückzug, sondern ein konkretes Angebot, die Gespräche auf einer tragfähigen Grundlage fortzusetzen.“ Das gemeinsame Ziel der drei Fraktionen bleibt die langfristige finanzielle und politische Handlungsfähigkeit Bad Salzuflens. Sie sind bereit, auch schwierige Entscheidungen zu beraten.