CDU reagiert auf Konsensbruch
Salzuflen (rto). Postwendend reagiert die Fraktion der CDU auf die Erklärungen der SPD, Grünen und Linken-Fraktionen von Dienstag, den 6.10.2026.
„SPD, Grüne und Linke haben den fraktionsübergreifenden Konsens und Willen zur gemeinschaftlichen Haushaltskonsolidierung aufgekündigt und die Gesprächsrunden von Politik und Verwaltung verlassen“, heißt es in der Erklärung der CDU die die Redaktion heute morgen erreichte.
Druck auf kommunale Haushalte und gemeinsames Vorgehen
Die CDU argumentiert mit den kommunalen Haushalten in Nordrhein-Westfalen, die ihrer Meinung nach massiv unter Druck stehen. Steigende Ausgaben und wachsende finanzielle Belastungen brächten viele Städte und Gemeinden über die Grenzen des leistbaren hinaus. So auch die Stadt Bad Salzuflen, die vor einer äußerst angespannten Haushaltssituation stehe. Anders als die Drei Fraktionen der SPD, Grünen und Linken, wolle man zuerst einen handlungsfähigen Haushalt für 2027 erarbeiten.
Die verbleibenden Fraktionen, darunter auch die AfD hätten zusammen vereinbart, möglichst am Zeitplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes 2027 noch in diesem Jahr festzuhalten. „Nur ein genehmigungsfähiger Haushalt sichert das gesellschaftliche Zusammenleben in Bad Salzuflen. Deshalb sind die Fraktionen bereit, schwierige und einschneidende Sparmaßnahmen zu ergreifen und auch die Einnahmen der Stadt zu erhöhen“, heißt es weiter. Anders als die drei anderen Fraktionen, die davon ausgegangen sind, dass ein gemeinsamer Weg bis 2031 erarbeitet wird, sei man der Meinung, dass es keine gangbare Alternative gäbe.
Dramatische Folgen bei Nichthandeln befürchtet
„Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt und ein damit verbundenes nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept sind die unausweichlichen Folgen von Nichthandeln, mit der Folge, dass alle freiwilligen Leistungen sukzessive ab dem 1.1.2027 dauerhaft wegfallen würden, wie etwa Zuschüsse an Sportvereine, soziale Einrichtungen, bei der Kinder- und Jugendhilfe über das gesetzliche Maß hinaus und vieles mehr“, schreibt die CDU.
Die Fraktionen (CDU AfD, FDP USD und Freie Wähler) sähen sich in der Verantwortung, gesellschaftliches, soziales und ehrenamtliches Leben auch weiterhin zu fördern und ein möglichst breites freiwilliges Angebot in Bad Salzuflen aufrecht zu erhalten.
Tür für weitere Gespräche bleibt offen
Nach wie vor so heißt es, wäre eine gemeinsame offene Diskussion und Meinungsbildung besser gewesen. Deshalb bliebe im weiteren Prozess die Tür auch weiterhin offen für jene, die ihre Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Reaktion der CDU?
Die CDU-Fraktion Bad Salzuflen reagiert auf die Erklärungen der SPD-, Grünen- und Linken-Fraktionen vom 6. Oktober 2026, in denen diese den fraktionsübergreifenden Konsens zur Haushaltskonsolidierung aufgekündigt und Gesprächsrunden verlassen hatten.
Welche Folgen befürchtet die CDU bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt?
Die CDU befürchtet, dass ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt und ein verbundenes Haushaltssicherungskonzept zum Wegfall aller freiwilligen Leistungen ab dem 1. Januar 2027 führen würden. Dies beträfe Zuschüsse an Sportvereine, soziale Einrichtungen und die Kinder- und Jugendhilfe über das gesetzliche Maß hinaus.
Welche Fraktionen setzen sich für einen handlungsfähigen Haushalt 2027 in Bad Salzuflen ein?
Die Fraktionen CDU, AfD, FDP, USD und Freie Wähler haben vereinbart, am Zeitplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes 2027 festzuhalten, um einen handlungsfähigen Haushalt für Bad Salzuflen zu erarbeiten.
Ist die CDU noch offen für Gespräche mit den anderen Fraktionen?
Laut der Erklärung der CDU bleibt die Tür für weitere Gespräche im Prozess der Haushaltskonsolidierung offen, falls die anderen Fraktionen ihre Verpflichtung für die Bürger ernst nehmen.