Am Dienstag, den 10.11.2026 findet eine Sondersitzung des Rates statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Anträge zur Aufhebung der Schließung der Kita Greste aus der Ratssitzung vom 15.10.2026 sowie das Bürgerbegehren zur Kita-Trägerschaft.
Hintergrund und Prüfung des Antrags
Die Sitzung geht auf einen Antrag der BFL-Fraktion vom 20.10.2026 zurück. Nach § 47 Abs. 1 GO NRW kann eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände die Einberufung des Rates verlangen. Die Verwaltung darf den Nachweis eines zugrundeliegenden Fraktionsbeschlusses verlangen, wenn Umstände Zweifel an diesem zulassen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.1.2016, 1 L 103/16). Da diese Zweifel bestanden, hat die Verwaltung auf Anraten der Kommunalaufsicht die Fraktion daraufhin gebeten, einen Fraktionsbeschluss vorzulegen. Diesen hat die BFL-Fraktion am Montag, den 26.10.2027 eingereicht. Bei der Prüfung des Fraktionsbeschlusses wurde eine Unstimmigkeit in der zeitlichen Abfolge festgestellt. Der nachgereichte Fraktionsbeschluss ist auf Mittwoch, den 21.10.2027 datiert und damit auf einen Zeitpunkt nach dem Eingang des Antrags vom 20.10.2026.
Entscheidung zum Bürgerbegehren und Rechtsgutachten
In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und unter Beachtung der mindestens 10-tägigen Ladungsfrist hat der Bürgermeister daher zu einer Ratssitzung am 10.11.2026 eingeladen, in der auch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der kommunalen Kita-Trägerschaft entschieden werden soll. Das derzeit von der Rechtsanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg in Arbeit befindliche Rechtsgutachten hierzu soll bis dahin vorliegen.
Klarheit für Familien und Kita-Anmeldungen
Für die Anmeldungen zum nächsten Kita-Jahr entstehen nach Aussage des Kreises Lippe keine Nachteile, selbst wenn die Kita-Planung bis Ende November oder Anfang Dezember noch angepasst wird. Aus Sicht der Verwaltung ist es gut, dass das Bürgerbegehren und die Anträge jetzt zeitnah im Rat beraten werden und hierdurch Klarheit für die Familien in Leopoldshöhe entsteht.
Hinweis zur öffentlichen Sitzung
Die Sitzung ist öffentlich. Die Ratsmitglieder engagieren sich ehrenamtlich für ihre Gemeinde. Ruhe im Saal ist keine Strenge, sondern Höflichkeit gegenüber allen, die sprechen und Entscheidungen für unsere Heimatgemeinde treffen.
Häufig gestellte Fragen
Wann und wo findet die Sondersitzung des Rates statt?
Die Sondersitzung des Rates findet am Dienstag, den 10. November 2026, in der Gemeinde Leopoldshöhe statt.
Welche Hauptthemen stehen auf der Tagesordnung?
Auf der Tagesordnung stehen die Anträge zur Aufhebung der Schließung der Kita Greste sowie die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der kommunalen Kita-Trägerschaft.
Warum gab es eine Unstimmigkeit beim Antrag der BFL-Fraktion?
Die Verwaltung verlangte von der BFL-Fraktion einen Fraktionsbeschluss, da Zweifel an dessen Vorhandensein bestanden. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass der nachgereichte Beschluss vom 21.10.2027 datiert ist, obwohl der Antrag bereits am 20.10.2026 einging.
Welche Auswirkungen haben mögliche Verzögerungen auf Kita-Anmeldungen?
Nach Aussage des Kreises Lippe entstehen für die Anmeldungen zum nächsten Kita-Jahr keine Nachteile, selbst wenn die Kita-Planung bis Ende November oder Anfang Dezember noch angepasst wird.
