Die von der Stadt geplante massive Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser und Winterdienst lehnt die Bielefelder FDP entschieden ab. „Fast zehn Prozent mehr sind den Menschen in dieser Stadt nicht mehr zu vermitteln. Solche Kostensteigerungen kann man durch steigende Einkommen kaum noch auffangen. Wenn die Kosten öffentlicher Leistungen dauerhaft stärker steigen als die Nettoeinkommen, ist der Staat zu fett geworden“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Kritik an Personalkostenanstieg im Umweltbetrieb
Als einen wesentlichen Grund für die geplante Erhöhung nennt die Vorlage des Umweltbetriebs (UWB) die um 13 Prozent gestiegenen Personalkosten im vergangenen Jahr. Für die Liberalen ist das kein Zeichen wirtschaftlicher Effizienz. „Ein solcher Kostensprung darf nicht einfach an die Bürger weitergereicht werden. Der Umweltbetrieb muss seine Ausgaben an einer für die Menschen verträglichen Gebührenhöhe ausrichten – und nicht umgekehrt am Jahresende die aufgelaufenen Kosten bei den Bürgern eintreiben“, so Schlifter.
FDP fordert Begrenzung der Gebühren und mehr Wirtschaftlichkeit
Die FDP will deshalb in der nächsten Ratssitzung beantragen, die Gebührensteigerungen künftig auf die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zu begrenzen. Gleichzeitig müsse es verbindliche Vorgaben für die städtischen Betriebe geben, ihre Kosten im Griff zu behalten.
„Wenn der Umweltbetrieb mit den Gebühren nicht auskommt und ihm die Kosten immer weiter davonlaufen, muss auch ernsthaft über die Fremdvergabe einzelner Aufgaben nachgedacht werden – sei es bei der Müllabfuhr oder der Grünpflege. Ich bin überzeugt, dass private Anbieter dieselben Leistungen wirtschaftlicher erbringen können. Personalkostensteigerungen von 13 Prozent pro Jahr sind jedenfalls kein Naturgesetz“, betont Schlifter. Den aktuellen Vorschlag zur Änderung der Gebührenordnung im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs wird die FDP ablehnen. Sie fordert auch die anderen Fraktionen auf, die Erhöhung zurückzuweisen. „Die Bielefelder Haushalte dürfen nicht immer weiter belastet werden, nur weil es den städtischen Betrieben nicht gelingt, ihre Kosten zu begrenzen. Wir brauchen mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz statt immer neuer Gebührenforderungen.“
Häufig gestellte Fragen
Welche Gebühren sollen in Bielefeld erhöht werden?
Die Stadt Bielefeld plant eine Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser und Winterdienst.
Wie hoch ist die geplante Gebührenerhöhung?
Die geplante Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser und Winterdienst beträgt fast zehn Prozent.
Warum sollen die Gebühren laut Umweltbetrieb steigen?
Laut der Vorlage des Umweltbetriebs (UWB) sind die Personalkosten im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen, was als wesentlicher Grund für die geplante Erhöhung genannt wird.
Was fordert die FDP Bielefeld, um weitere Gebührenerhöhungen zu verhindern?
Die FDP Bielefeld will beantragen, zukünftige Gebührensteigerungen auf die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zu begrenzen. FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter fordert zudem, die Ausgaben des Umweltbetriebs zu kontrollieren und über die Fremdvergabe von Aufgaben nachzudenken, um mehr Wirtschaftlichkeit zu erzielen.