Hohe Beteiligung bei wichtiger Ratssitzung

Es war ein bisschen wie Weihnachten in der Kirche: Der Saal war voll. Vor der Sitzung stand eine Gruppe der „Omas gegen Rechts“ und sang ein Lied für Frauenrechte. Drinnen war es so voll, dass noch zahlreiche Bürger vor der Tür standen und nicht herein kamen. Erst nachdem auch der Cateringbereich im Kurhaus geöffnet wurde, hatten die Menschen noch Gelegenheit, der Sitzung beizuwohnen.

Kämmerin Melanie Koring erläutert angespannte Finanzlage

Die Sitzung zog sich dann drei Stunden hin, wovon eine Stunde der Kämmerin gehörte, die die Vorstellungen der Verwaltung für den Haushalt 2027 einbrachte. Melanie Koring startete ihren Vortrag damit, dass sie aufzeigte, wie schlecht die Situation der Kommunen in NRW ist. Hinzu kam die Nachricht, dass auch der Kreis Lippe erst wenige Stunden vorher eine Haushaltssperre ausgesprochen hatte. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Ratssitzung auch in guten Jahren eine solche Beteiligung gehabt hätte“, sagte sie zu Beginn, um fortzufahren: „Ich werde hier aufzeigen, dass die Situation in Salzuflen nicht hausgemacht ist.“

In ihrem Vortrag machte sie deutlich, dass die Verwaltung den mit den Fraktionen im Sommer besprochenen Weg bis zur Sondersitzung verfolgt habe. Auch wies sie darauf hin, dass die von der SPD, den Grünen und den Linken geforderte Beteiligung der Kommunalaufsicht für einen geplanten Haushaltssicherung rechtlich nicht möglich sei. „Die Konsolidierung des Haushalts liegt beim Rat“, sagte sie und machte in Folge mit ihrem Vortrag deutlich, dass die Verwaltung gegen ein HSK (Haushaltssicherungskonzept) ist, um die Stadt weiter handlungsfähig zu halten. „Das politische Ziel des Rates muss es sein, handlungsfähig zu bleiben“, appellierte sie an die Ratsmitglieder.

„Trotz der 13 Mio. vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen bleibt der Plan für 2027 mit 31 Mio. Defizit genauso hoch wie im Jahr 2026. Das zeigt auf, wie die Kosten zugenommen haben, für die wir in der Regel nichts können“, so Melanie Koring. Mit dem Appell an alle Demokraten: „Üben Sie den gemeinsamen Schulterschluss“, schloss sie ihren umfangreichen Vortrag.

Kontroverse Diskussion um den Eckwertbeschluss

Bürgermeister Dirk Tolkemitt wies noch einmal darauf hin, dass es in der Sitzung nicht um die Abstimmung zum Haushalt gehe, sondern lediglich um die Zustimmung zur Vorlage 265/2026 der Verwaltung als Eckwertbeschluss zum Haushalt. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag vom fraktionslosen Ratsmitglied Simon Welslau, der beantragte, nicht über die Vorlage abzustimmen. Die Abstimmung wurde auf Antrag der Linken geheim abgehalten und endete mit 42 zu 25 Stimmen gegen den Antrag.

Frank Sommerfeld (SPD) machte deutlich, dass die SPD der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen werde. Grüne und Linke schlossen sich an. Worauf die Fraktionsvorsitzende der FDP, Regina Perunovic, vorpreschte und vor allem mit der SPD verbal scharf und hart abrechnete, was für eine wortgewaltige Auseinandersetzung sorgte und der Bürgermeister eingreifen musste.

Zwei weitere Tischvorlagen-Anträge der Linken zur Sache wurden in den Fachausschuss verwiesen. Zum Antrag der Verwaltung äußerte sich noch die Vorsitzende der Grünen, Wiebke Kopsieker, und sagte, dass mit der Zustimmung bestehende Strukturen zerstört würden. Auch Frank Sommerfeld brachte noch einmal zum Ausdruck, dass die Forderungen der drei Fraktionen kein Gegenentwurf zur Konsolidierung seien. „Wollen wir jetzt jedes Jahr das gleiche Thema diskutieren? Nach unserem Vorschlag soll die Kommunalaufsicht nicht entscheiden, sondern mitwirken. Das Prinzip Hoffnung der Verwaltung auf Besserung im kommenden Jahr ist kein Finanzplan. Wir treffen hier heute weitreichende Entscheidungen ohne Fachberatung und Beratung in den Ausschüssen. Die Folgen sind für die Zeit nach 2027 nicht geprüft“, sagte er und beantragte auch hier geheime Abstimmung. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: 45 Ja-Stimmen für den Antrag, 26 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Ausblick und geplante Maßnahmen für 2027

In der Zwischenzeit hatten nicht nur die „Omas gegen Rechts“ die Sitzung verlassen. Sie hatten wohl kein Durchhaltevermögen mehr, denn erst nach drei Stunden war Schluss. Der Bürgermeister wies am Ende noch einmal darauf hin, dass jetzt in den Ausschüssen beraten werden kann. Sollte es Änderungswünsche geben, so Dirk Tolkemitt, müssten auch entsprechende Gegenvorschläge gemacht werden. Der Haushalt für 2027 soll auf der Ratssitzung am 9.12.2026 beschlossen werden. Dazu wird es, Stand jetzt, einige schmerzhafte Entscheidungen geben, die nach Ansicht der Verwaltung aber nicht vermeidbar sind.

Beginnend mit personellen Einsparungen bei der Verwaltung im Rathaus, die 1,15 Mio. Euro bringen sollen, ziehen sich die geplanten Einsparungen weiter in den Kindergarten- und Jugendbereich. Hier wird mittelfristig mit Erhöhungen der Kita-Beiträge zu rechnen sein sowie die Überprüfung der Jugendeinrichtungen auf ihren tatsächlichen Gebrauch.

Ebenfalls soll das städtische Grundstückspotenzial nachhaltig aktiviert werden, um durch zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung attraktive und lebenswerte zusätzliche Wohnquartiere zu schaffen. Hier stehen das Gelände des Sportplatzes an der Waldstraße und des Hortus Vitals am Landschaftsgarten im Fokus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch sollen die Grundsteuer A von jetzt 425 auf 528 Punkte und die Grundsteuer B von 620 auf 800 Punkte steigen. Neben der Hundesteuer, die um 10 Prozent steigen soll, und der Vergnügungssteuer, die um 25 Prozent steigen soll, soll auch die Zweitwohnungsteuer steigen und die Kurtaxe für übernachtende Geschäftsleute soll eingeführt werden. Die städtischen Tochtergesellschaften sollen sich ebenfalls mit einbringen.

Der Bürgermeister ist sich sicher, dringend notwendige Investitionen, allen voran in Schulen und die Bildungsinfrastruktur, nur so weiter fortführen zu können.

Eine Person mit zurückgebundenen Haaren und dem Rücken zur Kamera spricht vor 15 aufmerksamen Zuhörern auf Hockern
Erst als der Catering geöffnet wurde hatten noch weitere Zahlreichen Bürger die vor der Tür standen die Möglichkeit der Sitzung beizuwohnen.

Häufig gestellte Fragen

Worum ging es in der Sondersitzung des Rates in Bad Salzuflen?

Die Verwaltung von Bad Salzuflen stellte in einer kürzlichen Sondersitzung des Rates den Entwurf für den Haushalt 2027 vor. Im Fokus standen die angespannte Finanzlage der Kommune und geplante Konsolidierungsmaßnahmen zur Abwendung eines Haushaltssicherungskonzepts.

Welche Position vertritt die Stadtverwaltung zum Haushalt 2027?

Die Verwaltung unter Bürgermeister Dirk Tolkemitt und Kämmerin Melanie Koring lehnt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) ab. Ihr Ziel ist es, die Stadt Bad Salzuflen weiterhin handlungsfähig zu halten und den Haushalt durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen zu steuern.

Welche wesentlichen Konsolidierungsmaßnahmen sind für 2027 geplant?

Für 2027 sind 13 Millionen Euro an Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu zählen personelle Einsparungen in der Verwaltung, mittelfristige Erhöhungen der Kita-Beiträge, Überprüfung von Jugendeinrichtungen, Aktivierung städtischen Grundstückspotenzials sowie Anhebungen der Grundsteuer A und B, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Zweitwohnungsteuer. Zudem soll eine Kurtaxe für übernachtende Geschäftsleute eingeführt werden.

Welche Kritik wurde am Vorgehen der Verwaltung geäußert?

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten die Vorlage der Verwaltung ab. Sie kritisierten unter anderem das „Prinzip Hoffnung“ der Verwaltung, das Fehlen einer Beteiligung der Kommunalaufsicht als Mitwirkende und die Durchführung weitreichender Entscheidungen ohne ausreichende Fach- und Ausschussberatung. Aus ihrer Sicht würden bestehende Strukturen zerstört.