Parteienübergreifender Schulterschluss in Bad Salzuflen
In einer gemeinsamen Erklärung haben die demokratischen Ratsmitglieder im Rat der Stadt Bad Salzuflen die Einleitung des Abberufungsverfahrens für die 3. stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Sabine Reinknecht (AfD), bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgte in einem breiten parteiübergreifenden Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen, wie die SPD Ratsfraktion Bad Salzuflen in einer Mitteilung schreibt.
Antragsstellung und rechtliche Grundlage
Der entsprechende Antrag wurde von der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl der Ratsmitglieder persönlich unterstützt und fristgerecht beim Bürgermeister eingereicht. Damit ist die erste gesetzlich notwendige Hürde gemäß § 67 Abs. 4 GO NRW erfolgreich genommen.
Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen legt fest, dass ein solcher Antrag keiner expliziten Begründung bedarf. Das Gesetz stellt klar, dass die Wahl wie auch die Abwahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin jederzeit möglich ist, sofern die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. Die Entscheidung liegt somit vollständig im demokratischen Ermessen der einzelnen Ratsmitglieder.
Position und Ziele der Ratsmitglieder
Die beteiligten Ratsmitglieder betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Die unterzeichnenden Ratsmitglieder sehen sich verpflichtet, gemeinsam für eine verlässliche, respektvolle und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt einzutreten. Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.“
Wunsch nach effizienten Strukturen
Zudem besteht bei den unterzeichnenden Ratsmitgliedern der Wunsch, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen auf Zwei festzulegen. Damit soll ein Zeichen für effiziente und wirtschaftliche Strukturen in der Stadtverwaltung gesetzt werden.
Klares Signal für Demokratie und Miteinander
Mit diesem gemeinsamen Schritt senden die unterzeichnenden Ratsmitglieder ein klares Signal für Demokratie, Vielfalt, Respekt und ein verantwortungsvolles politisches Miteinander. Sie unterstreichen damit ihren Anspruch, über Parteigrenzen hinweg zu handeln, wenn es um die Zukunft und das Ansehen Bad Salzuflens geht.