Mehrheit geht auf Abstand zur Windkraft
Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftanlagen
Leopoldshöhe (kd). Unter Hinweis auf die Ängste der Bevölkerung hat die Parteilose Unabhängige Bürgervereinigung (PUB) beantragt, für neue Windkraftanlagen einen Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern verbindlich einzuhalten. In der jüngsten Ratssitzung fand sich eine Mehrheit für den Vorstoß. Unmittelbar danach teilten die Stadtwerke Bielefeld mit, dass sie ihre Pläne in Leopoldshöhe einstellen.
Argumentation der PUB
Auf fünf Seiten hatte die PUB begründet, warum der Mindestabstand notwendig sei. An erster Stelle wurde der Wertverlust für Immobilien genannt. Die Befürchtungen der Anwohner müssten ernst genommen werden, lautete ein Argument des PUB-Fraktionsvorsitzenden Frank Elbrächter. Ferner führte er Beeinträchtigungen in Bezug auf Schattenwurf, Schallschutz, Sicherheit und anderes an. Er argumentierte, dass bei der Kommunalwahl 60 Prozent der Stimmen auf die drei Parteien und Bürgervereinigungen entfallen seien, die den Mindestabstand befürworten. Der Antrag richte sich „ausdrücklich nicht generell gegen den Ausbau von Windenergieanlagen“, vielmehr werde die Akzeptanz für die Windkraft erhöht.
Positionen im Gemeinderat
Axel Meckelmann (CDU) erklärte, dass seine Fraktion zustimmen werde. Die SPD hatte ihren Ratsmitgliedern die Entscheidung freigestellt. Heftige Kritik äußerte Jürgen Hachmeister (Grüne). Er bezeichnete das Vorgehen als populistisch, denn die PUB schüre ja erst Ängste. Der tatsächlich Wertverlust liege unter einem Prozent, sagte Hachmeister und bezog sich auf Studien.
Reaktion der Stadtwerke Bielefeld
In einer Pressemitteilung erklärten die Stadtwerke Bielefeld als potenzielle Investoren, „die bisherigen Überlegungen zu einem möglichen Windenergieprojekt nicht weiterzuführen“. Unter den neuen Rahmenbedingungen fehle der „politische Rückenwind und gesellschaftliche Unterstützung“. Bürgermeister Martin Hoffmann bedauerte den Rückzug der Stadtwerke von dem Projekt der Energiewende. Außerdem gingen der Gemeinde jetzt zusätzliche Einnahmen verloren.