FDP-Ratsfraktion
FDP kritisiert Rathausmehrheit: Ablehnung des Antrags zum Verkehrsamt
Die Bielefelder Verkehrspolitik gehörte im vergangenen Kommunalwahlkampf zu den wichtigsten Themen. Viele Entscheidungen über Straßenumgestaltung oder Baustellenplanung werden dabei auf Dezernatsebene priorisiert, vorbereitet und gesteuert. Dass die CDU geführte Rathausmehrheit den Antrag der FDP, das Verkehrsamt wieder dem Baudezernat statt dem grünen Umweltdezernat zuzuordnen, in der letzten Ratssitzung abgelehnt hat, ist für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Rainer Seifert, ein Offenbarungseid. „Wer den versprochenen Neustart in der Bielefelder Verkehrspolitik wirklich will, muss auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen. Aber solange das Verkehrsamt dem grünen Umweltdezernenten unterstellt bleibt, wird es weitergehen mit chaotischer Baustellenplanung und falscher Prioritätensetzung.“
CDU im Zugzwang? Interesse am Neustart schwindet
Die CDU habe die Verkehrspolitik im Wahlkampf selbst zu einem der zentralen Themen gemacht und wie die FDP die bestehenden Probleme völlig zu Recht deutlich benannt.“, so Seifert, für den diese Abstimmung Beleg dafür ist, dass die CDU das Interesse an einem verkehrspolitischen Neustart aufgegeben habe, denn dass ein grüner Verkehrsdezernent die durch seine Politik verursachten Probleme der vergangenen Jahre nicht lösen wird, dürfe auch der CDU bewusst sein.
FDP als letzte Mahnerin für echten Neustart
Die FDP stelle auch bei Einzelprojekten immer weniger Widerspruch der CDU zu Vorhaben aus dem grünen Dezernat fest. Eine bessere Baustellenplanung sei nicht spürbar, nur die Kritik der CDU daran sei verstummt. Seifert: „Die FDP ist die einzige Ratspartei, die weiter konsequent einen echten Neustart in der Verkehrspolitik einfordert. Dazu gehört auch, die Zuständigkeiten so zu ordnen, dass Verkehrspolitik wieder mit einem stärkeren Fokus auf Funktionalität, Erreichbarkeit und Ausgewogenheit gestaltet wird.“