SPD-Fraktion Bad Salzuflen
Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Touristik, Gesundheit und Kultur hat nach Auffassung der SPD-Fraktion erneut gezeigt, wie wichtig es ist, politische Entscheidungen auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Die SPD fordert deshalb mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Das Silvester Open Air: Ein Kostenfaktor
Ein Beispiel hierfür ist die Diskussion um das Silvester Open Air im Kurpark. Die Veranstaltung erfreut sich großer Beliebtheit und wird auch von der SPD grundsätzlich unterstützt. Gleichzeitig wurden im Ausschuss Kosten von mittlerweile rund 75.000,00 € für die Durchführung der Veranstaltung in der Silvesternacht genannt. Dem steht ein Gesamtbudget für Veranstaltungen der Stadt von lediglich rund 110.000,00 € gegenüber.
„Wenn eine einzige Veranstaltung inzwischen deutlich mehr als zwei Drittel des gesamten Veranstaltungsbudgets bindet, dann darf man die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit nicht einfach beiseiteschieben“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Sommerfeld.
Kritik am CDU-Antrag zur Sponsorenfinanzierung
Besonders kritisch bewertet die SPD den mehrheitlich beschlossenen CDU-Antrag zur Sponsorenfinanzierung. Zwar begrüße die Fraktion ausdrücklich jede Initiative, zusätzliche Mittel für Veranstaltungen einzuwerben. Der Antrag bleibe jedoch an der entscheidenden Stelle unkonkret.
Weder wurde festgelegt, welche Summe durch Sponsoren eingeworben werden müsse, noch definiere der Beschluss, in welcher Höhe der städtische Haushalt tatsächlich entlastet werden solle. Damit werde die eigentliche Finanzierungsfrage nicht beantwortet, sondern lediglich vertagt.
„Der CDU-Antrag erweckt den Eindruck einer Lösung, ohne das zugrunde liegende Problem tatsächlich zu lösen. Eine Sponsorenzusage kann 50,00 €, 500,00 €, 5.000,00 € oder 20.000,00 € umfassen. Der vorliegende Beschluss macht hierzu keinerlei Vorgaben. Damit bleibt völlig offen, welchen Beitrag Sponsoren überhaupt zur Finanzierung leisten sollen“, so Sommerfeld.
Nach dem beschlossenen Verfahren reicht künftig bereits eine Sponsorenzusage aus, damit die Veranstaltung grundsätzlich durchgeführt werden kann. Ob dadurch die Belastung für den städtischen Haushalt spürbar reduziert wird, spielt hingegen keine Rolle.
„Wer verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen will, muss Ziele definieren und Ergebnisse messbar machen. Genau das leistet der CDU-Antrag nicht. Er ersetzt ein Finanzierungskonzept durch die Hoffnung, dass sich die Finanzierung irgendwie ergeben wird. Das halten wir für den falschen Weg.“
Die SPD fordert deshalb weiterhin eine transparente und belastbare Finanzierungsperspektive für das Silvester Open Air. Ziel müsse es sein, die Veranstaltung langfristig zu sichern, ohne dabei andere kulturelle und touristische Angebote der Stadt zu gefährden.