Freie Demokraten Bielefeld
Umdenken in der Wohnbaupolitik gefordert
Die FDP-Fraktion im Bielefelder Rat fordert angesichts der aktuellen Entwicklung rund um die Kasernenareale ein sofortiges Umdenken in der städtischen Wohnbaupolitik. Der Bund hat die bisherigen Konversionsflächen aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage zunächst wieder für mögliche militärische Nutzungen reserviert. Damit fehlen die Flächen für die Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum.
FDP kritisiert kurzsichtige Flächenpolitik
„Diese Entscheidung des Bundes ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage nachvollziehbar – sie verdeutlicht aber zugleich, wie riskant und kurzsichtig es war, keine alternativen Flächen zu entwickeln, wie wir dies seit fast zehn Jahren anmahnen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Ablehnung eines freien Verkaufs und der unbedingte Wille, dass die Stadt selbst die Flächen kauft und zum Projektplaner wird, haben zu endlosen Abstimmungen mit der BIMA und jahrelangem Leerstand geführt. Jetzt zeigt sich das Risiko dieses Vorgehens für das Wohnungsangebot in unserer Stadt. Nur auf die Konversionsflächen zu setzen, war ein Fehler.“
Forderungen an die Bauverwaltung
Die FDP Bielefeld fordert, dass die Bauverwaltung nun schnell auf Basis des gültigen Regionalplans neue Flächen identifiziert und konkrete Vorschläge in die politischen Gremien einbringt. „Wenn wir dann noch die blockierende Baulandstrategie aussetzen, hätten wir schnell und aus eigener Kraft realistischen Ersatz auf den Weg gebracht.“ Dass die Bundeswehr in Bielefeld eventuell Einrichtungen aufbauen und investieren wolle, sei für die Stadt ja eigentlich eine gute Nachricht. Es müssten nun aber dringend die Hausaufgaben gemacht werden.