Neuer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor vom Braucke.Foto: FDP im Rat der Stadt Bielefeld
FDP im Rat der Stadt Bielefeld
FDP fordert Personalkostendeckel für Stadtverwaltung
In den vergangenen Jahren sind die Kosten für Mitarbeiter der Stadtverwaltung weit stärker gestiegen als Inflation und Steuereinnahmen. Mehr als 1000 neue Stellen seit 2020 – dem will die FDP eine Grenze setzen. In der Ratssitzung beantragt sie daher die Einführung eines Personalkostendeckels. „Wir müssen das beständige Aufblähen des Apparates dringend stoppen. 2024 wurden 325 Millionen Euro für das Verwaltungspersonal ausgegeben. Damit sollte nach den steilen Anstiegen der letzten Jahre jetzt auch mal auszukommen sein“, erklärt Gregor vom Braucke, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Nicht zuletzt angesichts einer drohenden Haushaltssicherung müsse bei den Ausgaben dringend gegengesteuert werden. Ohne eine Beschränkung der Personalkosten drohten massive Kürzungen bei Schulen, sozialen Leistungen oder Investitionen der Stadt.
So soll die Kostenbremse wirken
Erreicht werden soll das Einhalten der Grenze vor allem dadurch, dass Stellen nicht automatisch wiederbesetzt werden. Neueinstellungen sollen dann nur noch unter Einhaltung der Budgetgrenze möglich sein. „Dabei geht es nicht allein um Zahlen, sondern auch um Bürokratieabbau. Stadt und Politik müssen Prioritäten setzen. Erst wenn kein Personal da ist, wird die Sinnhaftigkeit so mancher Aufgabe hinterfragt werden“, schätzt vom Braucke.
Bürokratieabbau und Fachkräftemangel
Die jetzt auch auf Initiative der FDP abgeschaffte Baumschutzsatzung sei ein gutes Beispiel für den Anspruch von Verwaltung und Politik gewesen, selbst sehr private Entscheidungen vergesellschaften und überwachen zu wollen. In Zeiten des Fachkräftemangels sei es zudem wichtig, dass knappe Arbeitskräfte vor allem da zur Verfügung stehen, wo Wertschöpfung entsteht, nämlich in der privaten Wirtschaft. Der öffentliche Dienst mit seiner Arbeitsplatzsicherheit könne nicht über Gebühr Betrieben Mitarbeiter entziehen, die zur Erarbeitung der Steuermittel benötigt werden.
