Micha Kasper, Ratsmitglied und Bezirksvertreter in MItteFoto: Privat
FDP-Ratsfraktion
Angesichts der Bielefelder Haushaltskrise drängt die FDP auf mehr Pragmatismus in Sachen Infrastruktur und stellt zur Ratssitzung diese Woche einen entsprechenden Antrag. Im Fokus müsse künftig der Erhalt stehen.
Fokus auf Erhalt und „Sanierung vor Rückbau“
„Sanierung vor Rückbau muss das Credo sein, wenn es um die Straßen in unserer Stadt geht“, erklärt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wo Leitungen oder Asphaltdecken erneuert werden müssten, dort sollte auch nur das gemacht werden. Schon das sei Kraftakt genug. „Wir können uns keine großen Umgestaltungen von Straßenräumen mehr leisten, die keinem Sachzwang unterliegen.“
Maßnahmen auf dem Prüfstand
Alle für die kommenden Jahre geplanten Maßnahmen müssten nun unbedingt auf den Prüfstand – und von der Politik priorisiert werden. „Beschlüsse aus der Vergangenheit, wie etwa zum sogenannten Modal Split, zur Maßnahmen in Folge des umstrittenen und nun endlich auslaufenden Vertrages mit dem Radentscheid dürften für die Verwaltung nicht länger als Legitimierung für das Aufstellen von Umbauplänen dienen, ohne dass die entsprechenden, demokratischen Gremien einen konkreten Auftrag dazu geben“, sagt Seifert. Das gelte auch für Bürgerbeteiligungen, die bisher kaum echte Partizipation bieten, sondern allein vorgefertigte Varianten zeigen.