Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer: E-Roller. Fotos: KI-Generiert
Radfahrer und E-Roller aus Kontrolle?
Im Kreis Lippe, insbesondere in Lemgo und Bad Salzuflen, häufen sich Beschwerden über das Fehlverhalten von E-Roller-Fahrern und Radfahrern. Bürger berichten, dass diese in Fußgängerzonen und auf Gehwegen die Regeln missachten, was als gesetzloses Verhalten empfunden wird. Kritisiert wird zudem die als mangelhaft wahrgenommene Polizeikontrolle.
Häufige Vorwürfe gegen E-Roller- und Radfahrer
Und das sind die häufigsten Vorwürfe: Jugendliche fahren zu zweit oder sogar zu dritt auf einem E-Scooter, ohne Rücksicht und oft auch dort wo es nicht erlaubt ist. Gesehen wurden auch schon Eltern die ihre Kinder auf dem E-Scooter zur Grundschule bringen. Viele E-Scooter werden als schneller empfunden als sie eigentlich fahren dürfen. Bei den E-Bike-Fahrern wird beobachtet, dass sie z.B. über Zebrastreifen fahren (hier müssten sie absteigen) und in Fußgängerzonen zu schnell unterwegs sind.
Polizei nimmt Stellung: Verstöße nehmen zu
Doch was viele nicht wissen: Dieses Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern auch gesetzeswidrig. Die Redaktion nahm sich jetzt dieses Themas an und sprach mit der Leitenden Direktorin Verkehr der Polizei im Kreis Lippe, Julia Breitenstein sowie Lars Ridderbusch, der im Präventionsbereich Zweirad der Polizei tätig ist.
„Unfälle und rechtliche Verstöße nehmen tatsächlich zu. Das liegt aber auch daran, dass die Zulassung der E-Scooter zugenommen hat. Man kann die ja jetzt schon für wenige Hundert Euro kaufen. Das macht uns natürlich Sorgen“, sagt Julia Breitenstein. Das die Polizei zu wenig kontrolliere streitet sie ab. Ihre Kollegen hätten immer und überall ein Auge auf diese Verkehrsteilnehmer und würden Verstöße rigoros ahnden. Lars Ridderbusch sagt, dass er und seine Kollegen verstärkt an Schulen Präventionsmaßnahmen mit potenziellen E-Rollerfahrern durchführen. Auch Pedelec-Kurse für Ältere führe er durch. „Wir arbeiten daran die Unfallzahlen zu reduzieren“, sagt er.
„E-Scooter sind keine Spielgeräte, sie sind gefährlich wie jedes andere Fahrzeug“, betont die Polizeirätin und meint, dass vor allem die Eltern auch hier in der Pflicht sind, ihre Kinder darauf aufmerksam zu machen. Denn, wenn jemand mit einem E-Scooter gegen Verkehrsregeln verstößt oder illegal fährt, drohen je nach Art des Vergehens Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder der Entzug des Auto-Führerscheins.
Rechtliche Konsequenzen und Bußgelder
„E-Scooter gelten rechtlich als Kraftfahrzeuge, weshalb die strengen Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten. Verstöße mit dem E-Roller ziehen je nach Art des Vergehens Bußgelder, Punkte in Flensburg oder sogar Strafverfahren nach sich, da E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge gelten. Häufige Vergehen sind Fahrten auf dem Gehweg (15–30,00 €), Fahren zu zweit (10,00 €) oder das Nutzen des Handys (100,00 € und 1 Punkt). Bei Minderjährigen sind immer auch die Erziehungsberechtigten mit in der Pflicht“, so Lars Ridderbusch.
Getunte E-Scooter erfüllen einen Straftatbestand, sagen die Polizisten. Da durch die höhere Geschwindigkeit der Versicherungsschutz erlischt, macht sich der Fahrer nach Paragraf 6 des Pflichtversicherungsgesetzes strafbar. Hier droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe, von bis zu einem Jahr. Für junge Leute kann es auch zu Konsequenzen bei der Erlangung des Führerscheins kommen.
E-Biker und Kinder-Scooter im Fokus
Bei den E-Bikern appelliert die Polizei sich an die geltenden Regeln zu halten. Das heißt absteigen auf einem Zebrastreifen und in der Fußgängerzone. Verstöße kosten auch hier Geld. Besonders viel Sorgen macht der Polizeidirektorin aber die wachsende Zunahme sogenannter Kinder-Scooter.
„Diese E-Scooter für Kinder ab 6 Jahren haben im öffentlichen Raum keine Zulassung, werden im Netz aber für kleines Geld angeboten. Hier sind die Eltern ganz besonders gefragt. Wer seinem Nachwuchs so einen Roller unbedingt kaufen muss, sollte wissen, dass die nur auf privatem Grund genutzt werden dürfen“, betont die Polizeichefin. Sie, wie auch Lars Ridderbusch betonen, dass mit Ende der Ferien mit verschärften Kontrollen zu rechnen ist. Von einer Anarchie auf Lippes Straßen könne jedoch keine Rede sein, fügt die Polizeidirektorin an.
Übrigens: Schon bald soll es eine Gesetzesänderung geben, durch die Geldstrafen teurer werden sollen.
Häufig gestellte Fragen
Welche Vorwürfe werden gegen E-Roller- und Radfahrer im Kreis Lippe erhoben?
Bürger beschweren sich über Jugendliche, die zu zweit oder dritt auf E-Scootern fahren und diese oft zu schnell unterwegs sind. Bei Radfahrern wird bemängelt, dass sie an Zebrastreifen nicht absteigen und in Fußgängerzonen zu schnell fahren. Zudem wird eine als mangelhaft empfundene Polizeikontrolle beklagt.
Wie bewertet die Polizei Lippe die Situation der Verstöße?
Die Leitende Direktorin Verkehr der Polizei im Kreis Lippe, Julia Breitenstein, bestätigt eine Zunahme von Unfällen und rechtlichen Verstößen, die sie mit der steigenden Anzahl von E-Scootern in Verbindung bringt. Die Polizei widerspricht der Annahme mangelnder Kontrollen und führt verstärkt Präventionsmaßnahmen durch.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei E-Scooter-Verstößen?
E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge, weshalb die Straßenverkehrsordnung gilt. Laut Lars Ridderbusch von der Polizei Lippe drohen je nach Vergehen Bußgelder (z.B. 15-30€ für Fahrten auf Gehwegen, 10€ für Fahren zu zweit, 100€ und ein Punkt für Handynutzung), Punkte in Flensburg oder der Entzug des Autoführerscheins. Das Fahren mit getunten E-Scootern stellt einen Straftatbestand dar, der mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann, da hierbei der Versicherungsschutz erlischt.
Was ist bei Kinder-Scootern im öffentlichen Raum zu beachten?
Kinder-Scooter für Kinder ab 6 Jahren haben laut Polizeichefin Julia Breitenstein keine Zulassung für den öffentlichen Raum. Sie dürfen ausschließlich auf privatem Grund genutzt werden, und Eltern sind hier in der Pflicht, ihre Kinder entsprechend zu instruieren.
