BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leopoldshöhe
Besetzung der Fachausschüsse: Ein kritischer Blick
In der Ratssitzung vom 11.12.2025 stand die Besetzung der Fachausschüsse zur Beschlussfassung an. Wie alle Fraktionen stimmte die grüne Ratsgruppe der Beschlussvorlage zu. Diese enthielt zum einen den vorab unter allen Beteiligten abgestimmten Vorschlag zur Verteilung der Ausschusssitze an die Fraktionen, zum anderen die kurzfristig eingereichten Namenslisten aller Parteien für die personelle Besetzung ihrer Sitze. In der Namensliste der AfD enthalten: zwei Personen mit gesichert rechtsextremen Bezügen.
Klarstellung der Grünen Ratsgruppe
Wir bedauern, wenn durch unsere Zustimmung zur Beschlussvorlage der Eindruck entstanden sein sollte, die Grünen empfänden die Besetzung mit zwei Personen, die für rechtsextremistische Taten bekannt sind, als „normal“. Das ist nicht der Fall. Deshalb noch einmal zur Klarstellung:
Die rechtliche Situation und fehlende Einflussmöglichkeiten
„Dass Personen mit extremistischen Verbindungen mitgewählt wurden, ist ausgesprochen unbefriedigend“ betont OV-Sprecher Andreas Puchert. Verhindert werden hätte dies allerdings nach Kenntnisstand der Grünen nicht, auch nicht bei einer Einzelabstimmung der Ausschussbesetzungen. „Das wurde uns auf Anfrage von übergeordneter Stelle (Kommunalaufsicht Lippe) bestätigt“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Hachmeister.
Es ist ausschließlich Sache der jeweiligen Partei, ihre sachkundigen Bürger für die Fachausschüsse auszuwählen – dass eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei dann Personen benennt, die als rechtsextreme Aktivisten bekannt sind, muss niemanden wundern. Wir hätten durch eine Einzelabstimmung der Namenslisten höchstens zum Ausdruck bringen können, dass wir diese Personen nicht in unseren Ausschüssen haben wollen. In der Sache geändert hätte dies aber nichts.
Forderung nach Änderungen der Rechtslage
Eines macht dieser Fall deutlich: Die geltende Rechtslage ist unbefriedigend. Die AfD nutzt sie schamlos aus, um rechtsextreme Kandidaten in demokratischen Gremien zu platzieren. „Personen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Aktivisten oder als verfassungsfeindlich eingestuft werden, sollten sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen, auch nicht als sachkundige Bürger*innen“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Christiane Frevert.
Deutliches Zeichen der AfD in Leopoldshöhe
Dass die AfD Personen mit starken extremistischen Verbindungen benannt hat, ist im Übrigen ein deutliches Zeichen, wo diese Partei auch in Leopoldshöhe steht.