Für mehr Effizienz und Sparsamkeit: SPD-Fraktion fordert Rückkehr zu bewährtem Modell
SPD beantragt Reduzierung der Stellvertretungen
Nach eigenen Angaben hat die SPD-Fraktion in Bad Salzuflen einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragen soll zu prüfen, wie die Zahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der laufenden Wahlperiode wieder auf zwei reduziert werden kann. Die SPD bleibt damit konsequent bei ihrer Linie, welche sie von Anfang an vertritt: Zwei Stellvertretungen sind für eine Stadt wie Bad Salzuflen völlig ausreichend.
Erfahrungswerte sprechen für zwei Stellvertretungen
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass die repräsentativen Aufgaben mit zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern problemlos erfüllt werden können. Erst in der vergangenen Wahlperiode wurde eine dritte Stellvertretung eingeführt, obwohl aus Sicht der SPD kein realer Bedarf erkennbar gewesen wäre.
Finanzielle Gründe für die Rückkehr zur bewährten Struktur
Neben organisatorischen Gründen spricht auch die finanzielle Verantwortung dafür, zur bewährten Struktur zurückzukehren. Eine dritte Stellvertretung verursacht jährlich mehr als 7.700 Euro an Aufwandsentschädigung. Geld, das sinnvoller in konkrete Aufgaben der Stadt investiert werden könnte.
Externe juristische Expertise zur Klärung
Da die rechtliche Bewertung zwischen Verwaltung und Politik bezüglich einer Rückkehr zu zwei Stellvertretern uneinheitlich ist und der Gesetzestext Interpretationsspielräume lässt, soll die Prüfung ausdrücklich auch durch externe juristische Expertise erfolgen. Die SPD hält dies für notwendig, um eine rechtssichere Grundlage herzustellen.
Anpassungsfähigkeit der Strukturen an den Bedarf
Aus Sicht der SPD ist klar: Die Stadt muss dort Strukturen anpassen, wo kein Bedarf mehr besteht. Eine zu Beginn festgelegte Zahl an Stellvertretungen kann nach Auffassung der Fraktion nicht automatisch für die gesamte Wahlperiode unveränderbar sein.
Klare Vorteile und klares Bekenntnis
Eine Reduzierung würde klare Verantwortlichkeiten, weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung des Haushaltes bedeuten. Vor allem aber würde sie das Modell wiederherstellen, das Bad Salzuflen über viele Jahre gut gedient hat. „Zwei Stellvertretungen reichen aus. Das haben wir immer gesagt und dazu stehen wir“, so Fraktionsvorsitzender Frank Sommerfeld.