(Vorne, v.l.) İlayda Bostancıeri, Landtagsabgeordnete NRW, Julia Eisentraut, Landtagsabgeordnete aus Lippe, Karin Justus (FRAUENetzwerk), Nicole Krüger, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Lippe und weitere Teilnehmerinnen der Infoveranstaltung. Foto: FRAUENetzwerk
Expertenforum in Oerlinghausen beleuchtet alarmierende Entwicklung und fordert stärkere Prävention sowie gesellschaftliche Neuorientierung.
Ende April versammelte sich das FRAUENetzwerk Oerlinghausen zu einer bedeutsamen Informations- und Austauschveranstaltung, die sich dem drängenden Thema „Gewaltschutz für Frauen und Mädchen“ widmete. Anlass waren die jüngsten, alarmierenden Zahlen zu häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt, sexualisierter Gewalt und Femiziden, die eine kontinuierliche Steigerung bei gleichzeitig hoher Dunkelziffer aufzeigen. Das erklärte Ziel der Veranstaltung war es, über bestehende Schutz- und Hilfesysteme aufzuklären, politische Rahmenbedingungen zu analysieren und wirksame Präventionsansätze zu diskutieren.
Hochkarätige Expertinnen bereicherten die Diskussion: Nicole Krüger, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Lippe, İlayda Bostancıeri, Landtagsabgeordnete NRW und Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik, sowie Julia Eisentraut, ebenfalls Landtagsabgeordnete aus Lippe mit Schwerpunkt Wissenschafts- und Digitalpolitik, teilten ihre Expertise und Perspektiven.
Historischer Kontext und aktuelle Lage
Ein zentraler Bezugspunkt der Erörterungen war das seit 2002 geltende Gewaltschutzgesetz. Dieses Gesetz stuft häusliche und partnerschaftliche Gewalt explizit als Straftat ein, wobei es neben körperlicher auch psychische Gewalt umfassend berücksichtigt. Die Auswertung der Statistiken zeichnet ein klares Bild: Über 85 Prozent der Tatverdächtigen bei häuslicher Gewalt sind Männer, was die Dringlichkeit einer geschlechtsspezifischen Betrachtung unterstreicht.
Nicole Krüger betonte in ihrem Beitrag die unsichtbare Natur vieler Gewalttaten: „Gewalt gegen Frauen bleibt häufig im Verborgenen und ist schambesetzt, da sie oft dort geschieht, wo eigentlich Sicherheit sein sollte – in den eigenen vier Wänden.“ Sie hob hervor, dass häusliche Gewalt unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenssituation stattfindet und sendete eine klare Botschaft an Betroffene: „Keine Frau ist allein – im Kreis Lippe gibt es vielfältige, vertrauliche Hilfe und Unterstützung.“
Bestehende Hilfssysteme und neue Gesetze
Krüger stellte detailliert die im Kreis Lippe und in ganz NRW etablierten Hilfesysteme vor. Sie hob die entscheidende Bedeutung eines gut verzahnten Zusammenspiels von Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Jugendämtern und medizinischen Einrichtungen hervor, wie es beispielhaft im Kooperationsgremium „Für Lippe gegen häusliche Gewalt“ praktiziert wird. Besonders hervorgehoben wurde die Anonyme Spurensicherung (ASS). Diese ermöglicht es Betroffenen sexualisierter Gewalt, kostenlos und ohne sofortige Strafanzeige Beweise sichern zu lassen – eine Option, die Selbstbestimmung und Handlungsspielräume in extrem belastenden Ausnahmesituationen stärkt. Als niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe wurde zudem das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (116 016) vorgestellt, das anonyme, mehrsprachige und professionelle Erstberatung sowie eine Weitervermittlung an regionale Unterstützungsangebote bietet.
İlayda Bostancıeri ordnete die rechtlichen Rahmenbedingungen aus politischer Sicht ein und konstatierte, dass Schutz- und Hilfesysteme vielerorts weiterhin unzureichend sind. „Prävention, Aufklärung und eine langfristige Bildungsarbeit sind zentral – jedoch oft unterfinanziert“, so Bostancıeri. Positiv bewertete sie den Ausbau von Frauenhäusern in NRW, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit kontinuierlicher Aus- und Fortbildung von Polizei, Justiz und Fachstellen.
Ein signifikanter Fortschritt wird mit dem im Januar 2025 vom Bundestag beschlossenen Gewalthilfegesetz erwartet. Es sichert betroffenen Frauen zukünftig einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zu. Mit einer Finanzierung von 2,6 Milliarden Euro bis 2036 durch den Bund sollen Frauenhäuser und Fachberatungsstellen erheblich gestärkt werden. Die Bundesländer wiederum sind bis 2032 in der Pflicht, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Hilfesystem auszubauen und zu finanzieren.
Die Herausforderung der digitalen Gewalt
Ein weiterer Fokus der Veranstaltung lag auf der alarmierenden Zunahme digitaler Gewalt. Hierzu zählen Bedrohungen, Belästigungen, bildbasierte sexualisierte Gewalt und sogenannte „virtuelle Vergewaltigung“. Julia Eisentraut machte eindringlich deutlich, dass die Traumafolgen für Betroffene denen analoger Gewalt in nichts nachstehen. Die Verfolgung digitaler Gewalt gestaltet sich jedoch oft schwieriger, da viele digitale Werkzeuge und Plattformen bislang nicht am Schutz von Frauen und Mädchen ausgerichtet sind.
Als wichtigen Baustein gegen digitale Gewalt auf EU-Ebene nannte Julia Eisentraut den Digital Services Act (DSA). Auf dieser gesetzlichen Basis können Online-Plattformen reguliert, illegale Inhalte bekämpft und Nutzerrechte gestärkt werden. Dennoch warnte sie: „Doch rechtliche Regelungen allein werden nicht ausreichen. Sie müssen durch Aufklärung, Prävention und medienpolitische Verantwortung ergänzt werden.“
Fazit: Ein Appell für gesellschaftlichen Wandel
In der abschließenden Diskussion wurde unisono betont, dass Gewaltschutz nicht allein reaktiv gedacht werden darf. Effektive Gewaltprävention müsse vielmehr auch Rollenbilder und tradierte Männlichkeitsnormen kritisch hinterfragen. Viele Teilnehmerinnen sprachen sich für eine Wiederholung der Veranstaltung aus, verbunden mit einer stärkeren Öffentlichkeitsarbeit, um insbesondere jüngere Zielgruppen zu erreichen. Eine Teilnehmerin fasste die Stimmung treffend zusammen: „Drei sehr kompetente und beharrliche Frauen berichteten engagiert über ihre Arbeit. Trotz unzureichender Rahmenbedingungen lassen sie sich nicht entmutigen. Das macht mir selbst Mut.“ Die Veranstaltung verdeutlichte: Ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, flankiert von robusten rechtlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Finanzierung, ist unerlässlich, um Frauen und Mädchen nachhaltig vor Gewalt zu schützen.