Der neue lippische Landrat Meinolf Haase verspürt eine positive Stimmung bei den Beschäftigten der Kreisverwaltung. „Es gibt aber noch viel anzupacken“, sagte er. Foto: kd
Appell für mehr Gemeinsamkeit
Politisches Treffen mit überparteilichem Charakter
Oerlinghausen (kd). Der Neujahrsempfang in Oerlinghausen wird zwar von der FDP ausgerichtet, aber auch das 36. politisch-gesellige Treffen hatte einen parteiübergreifenden Charakter. Das wurde vor 160 Gästen auch inhaltlich deutlich. Alle Redner, unter ihnen der neue Landrat Meinolf Haase, betonten den Wunsch, gemeinsam nach Lösungen für die zahlreichen anstehenden Aufgaben zu suchen.
Herausforderungen und Optimismus der FDP
Als Gastgeber sprach Tobias Jaehn, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Oerlinghausen-Leopoldshöhe, unumwunden die schwierige Lage seiner Partei an. In der Bergstadt ging das dritte Ratsmandat verloren, in der Nachbargemeinde wurde bei der Kommunalwahl nur ein Stimmenanteil von drei Prozent erreicht. „Wer jetzt noch Mitglied der FDP ist, beweist nicht nur Nehmerqualitäten, sondern auch, dass er auch ein unerschütterlicher Liberaler ist“, formulierte Jaehn. Er sei dennoch optimistisch, sagte er und verwies auf die Situation von vor zehn Jahren. Damals seien die Umfragewerte denkbar schlecht gewesen. „Mit einem durchdachten Konzept ist der Wiederaufstieg gelungen, bei der Bundestagswahl wurden wieder zweistellige Ergebnisse erzielt“, sagte der Vorsitzende. Auch wenn die FDP im Bund als außerparlamentarische Kraft kaum Gehör finde, seien ihre Ideen für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt überaus zeitgemäß.
Zusammenarbeit und Einsatz für die Demokratie
Die FDP werde gebraucht, versicherte Oerlinghausens Bürgermeister Peter Heepmann (SPD). Es bestehe kein Grund zu resignieren. Vor Ort funktioniere die Zusammenarbeit auch weiterhin gut, wenn die Parteien sich auf die Sacharbeit konzentrierten und ihre Entscheidungen der Bürgerschaft ausreichend erklärten. Gemeinsam werde es gelingen, jene radikalen politischen Kräfte zu bestehen, die unsere Verfassung in Frage stellen. „Die Zeitenwende ist keine Momentaufnahme, sie ist Realität und fordert uns heraus“, sagte Heepmann. „Ich bin überzeugt, wir werden das schaffen.“
Martin Hoffmann (SPD), Bürgermeister in Leopoldshöhe, hob die Gemeinsamkeiten beider Kommunen hervor. „Als Nachbarn sind wir für einander da und brauchen uns auch“, sagte er und nannte mehrere Beispiele für gegenseitige Unterstützung. „Selbst zur Bürgermeisterkonferenz fahren wir gemeinsam – und schreiben uns auch keine Rechnungen“.
Jan-Maik Schlifter vom FDP-Bezirksvorstand rief dazu auf, „kämpferisch für unsere Demokratie und für unsere Freiheit einzutreten“. Die Verfassung werde bedroht, daher sei politisches Engagement notwendig. „Nur vom Sofa aus zuzuschauen, ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zu schützen“, sagte er.
Landrat Meinolf Haase zieht erste Bilanz
Meinolf Haase (CDU), seit wenigen Monaten im Amt des lippischen Landrats, brachte positive Botschaften mit: „Es ist alles so gekommen, wie ich es mir vorgestellt habe.“ Bei den Beschäftigten in der Kreisverwaltung („ein super-gutes Team“) habe er eine tolle Stimmung verspüren können. „Im Klinikum ist man nicht mehr nur mit sich selbst beschäftigt“, sagte Haase. Als erfreulich bezeichnete er, dass 40 neue Pflegekräfte sowie neue Geschäftsführer für den kaufmännischen und den medizinischen Bereich eingestellt werden konnten. Zum Problem des Ärztemangels bestehe ein enger Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die neu eröffnete kieferorthopädische Praxis in Oerlinghausen sei ein Beispiel für gelungene Zusammenarbeit. „Gemeinsam ist alles möglich“, sagte der Landrat.
Finanzielle Lage und Kritik an der Bürokratie
Die finanzielle Situation sei besonders herausfordernd, räumte Haase ein. „Deshalb müssen wir ehrlich sagen, was man noch leisten kann und was nicht mehr geht.“ Allerdings dürfe auf keinen Fall am Ehrenamt gespart werden. Mit den 268 Millionen Euro im Kreishaushalt müssten zu 95 Prozent Pflichtaufgaben erfüllt werden. „Bei der Kreisumlage konnten wir uns aber gut mit den 16 Städten und Gemeinden einigen“, betonte Haase. „Wir wollen ja ein gutes Miteinander erreichen.“ Kritik übte er hingegen an den bürokratischen Vorgaben der Europäischen Union. „Ich habe den Eindruck, die Probleme kommen bei der EU gar nicht an“, sagt er. „Das tut mir weh.“
