Gemeinsamer Antrag wird in die Haushaltsberatungen eingebracht – Gesprächsbereitschaft besteht weiterhin

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bringen einen gemeinsamen Antrag für einen mehrjährigen Konsolidierungs- und Sanierungsfahrplan in die Haushaltsberatungen der Stadt Bad Salzuflen ein.

Angesichts des für 2027 erwarteten hohen Defizits reichen einzelne Kürzungen, höhere Einnahmen und einmalige finanzielle Effekte aus Sicht der drei Fraktionen nicht aus. Erforderlich ist ein Gesamtplan, der im Jahr 2027 beginnt und mindestens bis 2031 zeigt, wie das strukturelle Defizit schrittweise verringert und der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann.

„Einmalige Einnahmen oder der Verkauf städtischen Vermögens können ein Haushaltsjahr rechnerisch entlasten. Sie lösen aber kein dauerhaftes Defizit. Wir brauchen einen verlässlichen Plan, der zeigt, wie Bad Salzuflen auch nach 2027 finanziell handlungsfähig bleiben kann“, erklärt Wiebke Kopsieker, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Kim Neef, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Die Konsolidierung darf sich außerdem nicht einseitig auf soziale Angebote, Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen konzentrieren. Alle Bereiche des Haushalts müssen auf den Prüfstand.“

Forderungen des Antrags

Der gemeinsame Antrag verlangt zunächst eine verständliche Berechnung des dauerhaften Haushaltsdefizits. Anschließend soll für jedes Jahr festgelegt werden, um welchen Betrag diese Lücke verringert werden soll und wann ein ausgeglichener Haushalt wieder erreichbar ist.

Dabei muss klar unterschieden werden, welche Maßnahmen den Haushalt dauerhaft verbessern und welche nur einmalig Geld bringen, wie z. B. durch einen Grundstücksverkauf. Auch die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der Maßnahmen sollen dargestellt werden. Rat und Öffentlichkeit sollen regelmäßig darüber informiert werden, was umgesetzt wurde und welche Verbesserungen tatsächlich erreicht worden sind.

Einbindung der Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht soll frühzeitig an der Entwicklung des Sanierungsfahrplans beteiligt werden. Sollte ein formelles Haushaltssicherungskonzept gesetzlich erforderlich werden oder sich diese Entwicklung abzeichnen, kann der bereits erarbeitete Plan unmittelbar als Grundlage genutzt und entsprechend weiterentwickelt werden.

Richtigstellung und Positionierung

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weisen ausdrücklich die Darstellung zurück, sie hätten die Haushaltsberatungen mit den Ratsfraktionen aufgekündigt oder sich der Konsolidierung verweigert.

Frank Sommerfeld, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellt klar: „Wir haben die Haushaltsberatungen nicht aufgekündigt. Wir schlagen einen anderen Weg vor: weg von der kurzfristigen Betrachtung eines einzelnen Jahres, hin zu einem verbindlichen Sanierungsplan für die kommenden Jahre. Das ist kein Rückzug, sondern ein konkretes Angebot, die Gespräche auf einer tragfähigen Grundlage fortzusetzen.“

Gemeinsames Ziel und Voraussetzungen

Das gemeinsame Ziel der drei Fraktionen bleibt die langfristige finanzielle und politische Handlungsfähigkeit Bad Salzuflens. Sie sind bereit, auch schwierige Entscheidungen zu beraten. Voraussetzung ist, dass die Konsolidierung auf vollständigen Zahlen, klaren Zielen und einem nachvollziehbaren Gesamtplan beruht.

Bad Salzuflen braucht nicht nur eine Lösung für das Jahr 2027, sondern einen verlässlichen Weg für die kommenden Jahre.

Frank Sommerfeld

(Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion)

Wiebke Kopsieker

(Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

Kim Neef

(Fraktionsvorsitzende Die Linke)