Foto: © Büro Klaus Hansen
Über 213 Millionen Euro erstattet – Klaus Hansen sieht starkes Signal für soziale Fairness
Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, kann aufatmen: Seit 2022 müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr gezahlt werden. Das Land hat die Beiträge nicht nur vollständig abgeschafft, sondern übernimmt auch die Kosten für entsprechende Maßnahmen zu 100 Prozent. Bis heute wurden den Kommunen bereits über 213 Millionen Euro erstattet – Geld, das früher von den Bürgerinnen und Bürgern hätte aufgebracht werden müssen.
Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen wertet dies als wichtigen Schritt: „Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“ Besonders im Kreis Lippe macht sich dies bemerkbar, wo Grundstückseigentümer um mehr als 6 Millionen Euro entlastet wurden. Dies beende eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit und schaffe finanzielle Verlässlichkeit für viele Familien.
Um Nachteile für die Städte und Gemeinden zu vermeiden, erstattet das Land die Kosten vollständig. Von rund 3.200 gestellten Anträgen konnten mehr als 95 Prozent bewilligt werden. Dies gibt den Kommunen laut Hansen die nötige Planungssicherheit, um sich auf „sichere, moderne und lebenswerte Straßen“ zu konzentrieren, statt komplizierte Abrechnungen mit Anliegern führen zu müssen.
Hintergrund der Reform
Die Landesregierung reformierte das über 50 Jahre alte Kommunalabgabengesetz schrittweise: Nach einer hälftigen Übernahme im Jahr 2020 trägt das Land seit 2022 die vollen Kosten. Seit 2024 ist die Beitragserhebung durch Kommunen gesetzlich verboten.
