Frank Elbrächter, der Fraktionschef der PUB, fordert ein Umdenken bei der Brunsheide und einen Haushaltsperre um die Haushaltssicherung zu verhindern. Foto: Reiner Toppmöller
PUB wirft Verwaltung Versagen vor
Leopoldshöhe (rto). „Der Leopoldshöher Haushalt entgleitet uns komplett. Das Baugebiet Brunsheide wird zum Millionendesaster. Das von der Fachstelle mit 4,4 Mio. Defizit für die Brunsheide vorgelegte Papier samt erheblichen Rechenfehlern, wird letztlich auf ein Minus von 9 Mio. Euro hinauslaufen“, der Fraktionssprecher der PUB ist entsetzt und sieht die Gemeinde zusehends in die Haushaltsicherung laufen.
Auch wenn der Bürgermeister meint die Mio. Defizit seien in 20 Jahren durch Neubürger und andere Dinge refinanziert, so bleibe die PUB dabei, dass das Baugebiet, wie schon im Wahlkampf zum Ausdruck gebracht, für Leopoldshöhe zu teuer wird, so der 58-Jährige weiter.
Kritik an Verwaltung und fehlender Transparenz
Der von der Verwaltung eingesetzte externe Berater der Wege aus der Krise aufzeigen solle, gehe nicht auf die Brunsheide ein, was ein Fehler sei. Er gehe nur von Steuererhöhungen und Einsparungen aus, um den Haushalt zu retten, argumentiert der Unternehmer weiter. Als Skandal sieht der ehemalige Bürgermeisterkandidat der PUB die Tatsache an, dass der Verwaltung die Zahlen schon seit Februar bekannt waren, diese aber zur Haushalsabstimmung im März nicht vorgelegt wurden. „Ich glaube, dass der gesamte Rat über die Planungspeinlichkeiten schockiert war und jetzt das Vertrauen in die Verwaltung verloren hat“, so Elbrächter.
Als positiv sieht er allerdings die Tatsache an, dass die beauftragte KGST die strukturellen Mängel in der Verwaltung aufgezeigt hat. „Sie zeigen Fehler in der Steuerung und dem Finanzmanagement auf, die beseitigt werden müssen“, fordert er.
Lösungsvorschläge und konkrete Forderungen der PUB
Alternativen zeigt er für die PUB auch auf. Nach der Analyse der Probleme müsse die Gemeindeverwaltung restrukturiert werden. Dazu müsse sie kleiner und smarter aufgestellt werden.
Kleiner hieße aber nicht, Mitarbeiter zu entlassen. Sondern die natürliche Altersfluktuation von 25 Prozent in den nächsten Jahren nutzen und immer wieder fragen, ober man die freigewordene Stelle wieder besetzten muss.
„Vieles lässt sich heute auch durch Digitalisierung erledigen. Und ganz wichtig: Das Baugebiet Brunsheide nicht wie geplant umsetzten. Weg von der rot/grünen Ideologie und andere Bebauungen zulassen. Wir fordern zusätzlich ein neues Wohnkonzept und eine Gewerbestrategie für ganz Leopoldshöhe sowie einen sofortigen Investitionstop“, so der PUB-Fraktionschef gegenüber dem Blauen Blatt.
Für die kommende Ratssitzung fordert seine Fraktion mit einem Antrag eine Task-Force aus allen Ratsparteien sowie in einem 2. Antrag eine Moratorium für die Brunsheide.