Leopoldshöhe (rto). Die Diskussion um die Schließung der Kita Greste sorgte in den vergangenen Monaten für hitzige Diskussionen bis hin zum Bürgerbegehren und der Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die PUP-Ratsfraktion. Jetzt gab es auf Antrag der BFL eine Sondersitzung (10.11.2026) zum Thema, die nur Tagesordnungspunkte dazu auf der Agenda hatte.

Wichtigster Punkt zu Beginn: Das Bürgerbegehren wurde wie zu erwarten als ungültig erklärt

Sehr ausführlich und für die meisten wohl weniger verständlich trug Rechtsanwalt Christian Eikeler von der von der Verwaltung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg, ja schon in der vergangenen Ratssitzung den Stand der Prüfung zur Zulassung des Bürgerbegehrens zu den kommunalen Kitas vor.

Der Anwalt erklärte damals, dass in der Fragestellung des Begehrens sich der Ratsbeschluss nicht wiederfinde und es im Nachhinein auch keine „Geltungserhaltende Reduzierung” auf den Ratsbeschluss geben dürfe. Wer seinen juristischen Ausführungen damals folgen konnte und sich mit den Regeln zum Bürgerbegehren auskennt, der konnte seinen verschlüsselten Worten entnehmen, dass das Begehren aus formalen Gründen abgelehnt werden muss. Und so kam es jetzt auch.

Obwohl die Initiatoren noch im Vorfeld der Sondersitzung mit offenen Briefen sehr emotional an die Ratsmitglieder appellierten, konnten auch die zusätzlichen Worte von Tobias Schilling und Mareike Loges im Rat an der darauf folgenden Abstimmung nicht ändern. Mit zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen wurde das Bürgerbegehren vom Rat als ungültig abgelehnt.

Debatte und Lösungsfindung

Des Weiteren ging es in der Sitzung um die Anträge der CDU-, PUP-, AFD- und BFL-Fraktionen zur Sache Kita Greste. Auf Antrag von Frank Elbrächter (PUP) der seinen Fraktionsantrag zurückzog, sollte die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen werden. Daraus wurde eine Stunde, in der die Ratsmitglieder zusammen mit den beiden Vertretern der Elternschaft eine Lösung suchten. Mit einer geheimen Abstimmung, auf Antrag der Grünen, die sich damit nicht einverstanden erklären wollten, wurde über einen modifizierten Antrag der CDU abgestimmt.

Der Kompromissantrag lautet jetzt sinngemäß so:

Die Kita Greste bleibt für Neuaufnahmen geschlossen. Ausgenommen sind Geschwisterkinder. Die Einrichtung wird in der jetzigen Besetzung bis zum Sommer 2028 gefahren. Ende des Jahres 2027 wird geprüft, ob eine Weiterführung über den Sommer 2028 hinweg wirtschaftlich ist. Im nächsten Bildungsausschuss soll darüber berichtet werden, was das Verfahren pro Kind kosten wird, wenn weiter betreut wird.

Diesem Kompromiss stimmte die Mehrheit des Rates bei einer Enthaltung und sechs Nein-Stimmen zu. Damit erledigten sich alle weiteren Anträge zur Kita-Problematik.

Männer stehen in einer Gruppe eng beieinander und diskutieren, weitere Personen sitzen an Tischen in einem Konferenzraum
Im wahrsten Sinne des Wortes stecken die Fraktionsvorsitzenden ihr Köpfe zusammen um nach einer Lösung zu suchen.
Mehrere Männer diskutieren stehend in einem Konferenzraum, im Hintergrund eine Projektionsfläche mit politischen
Auch Bürgermeister Martin Hoffmann (Mitte) wurde letztlich mit eingebunden.
Zahlreiche Menschen verschiedenen Alters sitzen und stehen in einem Versammlungsraum und besuchen eine Veranstaltung
Ernüchterung und geduldiges Warten im diesmal nicht so voll besetzten Zuschauerbereich.

Häufig gestellte Fragen

Warum wurde das Bürgerbegehren zur Kita Greste abgelehnt?

Das Bürgerbegehren wurde vom Rat aus formalen Gründen als ungültig erklärt. Laut Rechtsanwalt Christian Eikeler von der Kanzlei Wolter Hoppenberg fand sich der ursprüngliche Ratsbeschluss nicht in der Fragestellung des Begehrens wieder, und eine nachträgliche Anpassung war rechtlich nicht zulässig.

Wann fand die entscheidende Sondersitzung statt?

Die Sondersitzung des Rates, in der über das Bürgerbegehren und die Zukunft der Kita Greste entschieden wurde, fand am 10. November 2026 in Leopoldshöhe statt.

Wie lautet der Kompromiss zur Kita Greste?

Laut dem Kompromissantrag der CDU, dem die Mehrheit des Rates zustimmte, bleibt die Kita Greste für Neuaufnahmen geschlossen, mit Ausnahme von Geschwisterkindern. Der Betrieb der Einrichtung ist in der aktuellen Besetzung bis Sommer 2028 vorgesehen. Ende 2027 wird geprüft, ob eine wirtschaftliche Weiterführung über diesen Zeitpunkt hinaus möglich ist.