Salzuflen (rto). Nach dem Bruch der gemeinsamen Haushaltplanungen vor einigen Wochen (SPD, Grüne und Linke hatten sich den gemeinsamen Planungen entzogen) bringt die Verwaltung nun den Haushaltsplan für das Jahr 2027 am 18.11.2026 um 17.00 Uhr in einer Sonderratssitzung ein.

Vorstellung des Haushaltsentwurfs

In einem Pressegespräch erläuterten Bürgermeister Dirk Tolkemitt und Kämmerin Melanie Koring jetzt ihren Entwurf der Einsparungen von 13,9 Mio. Euro für das kommende Jahr vorsieht. Mit der Vorlage 265/2026 will die Verwaltung Verantwortung übernehmen, Handlungsfähigkeit bewahren und Fremdbestimmung verhindern. Ziel sei es zukunftsfähige Politik für die Stadt weiter zu gestalten und ein HSK (Haushaltssicherungskonzept) zu verhindern und dem dürfe sich keiner entziehen, so Bürgermeister Tolkemitt.

„Im Laufe der vergangenen zwölf Monate haben Bürgermeister und Kämmerin die politischen Gremien mehrfach und umfassend über die zu erwartenden Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre und die damit verbundenen erheblichen finanziellen Risiken informiert. Ziel war und ist es, sämtliche realistisch verfügbaren Konsolidierungspotenziale zu identifizieren und die Voraussetzungen für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts zu schaffen und die Kommune handlungsfähig zu halten“, so Tolkemitt. Dazu wird es einige schmerzhafte Entscheidungen geben, die nach Ansicht der Verwaltung aber nicht vermeidbar sind.

Geplante Einsparungen und Maßnahmen

Beginnend mit personellen Einsparungen bei der Verwaltung im Rathaus die 1,15 Mio. Euro bringen sollen ziehen sich die geplanten Einsparungen weiter in den Kindergarten- und Jugendbereich. Hier werde mittelfristig mit Erhöhungen der Kita-Beiträge zu rechnen sein (Tolkemitt: „Seit 2008 gab es hier keine Erhöhungen“) und die Überprüfung der Jugendeinrichtungen auf ihren tatsächlichen Gebrauch zu prüfen sein, sagt die Kämmerin.

Ebenfalls soll das städtische Grundstückspotenzial nachhaltig aktiviert werden, um durch zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung attraktive und lebenswerte zusätzliche Wohnquartiere zu schaffen. Hier stehen das Gelände des Sportplatzes an der Waldstraße und des Hortus Vitals am Landschaftsgarten im Fokus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte der Bürgermeister.

Während es bei der Gewerbesteuer keine Änderungen geben soll, sollen die Grundsteuer A von jetzt 425 auf 528 Punkte steigen, was Mehreinnahmen von rund 43.000,00 € bringen soll. Auch die Grundsteuer B wird erhöht. Hier soll der Satz von 620 auf 800 Punkte steigen und verspricht Mehreinnahmen von rund 3 Mio. Euro. Neben der Hundesteuer, die um 10 Prozent steigen soll und der Vergnügungssteuer, die um 25 Prozent steigen soll, sowie der Zweitwohnungsteuer, die von 11 auf 12,5 Prozent steigen soll, ist auch daran gedacht die Kurtaxe zu erhöhen und dann auch für übernachtende Geschäftsleute einzuführen. Auch die städtischen Tochtergesellschaften sollen sich mit einbringen (u. a. die Stadtwerke mit ca. 830.000,00 €).

Bewertung durch die Verwaltung

Der Bürgermeister ist sich sicher hier einen Haushaltsplan vorzulegen, der mit Augenmaß der Politik unterbreitet wird und die Handlungsfähigkeit der Kommune erhält. Dringend notwendige Investitionen, allen voran in Schulen und die Bildungsinfrastruktur, sollen aber fortgeführt werden, um einen ruinösen Sanierungsstau zu vermeiden.

Nichtdestotrotz wird er nicht müde darauf hinzuweisen, dass die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen massiv unter Druck stehen. Kontinuierlich steigende Sozial- und Jugendhilfekosten, Sach- und Personalkosten sowie unzureichende Mittel von Bund und Land brächten viele Städte an die Grenzen des Leistbaren. Auch die Stadt Bad Salzuflen stehe wie nahezu alle 396 nordrhein-westfälischen Kommunen vor einer historisch außergewöhnlichen Finanzkrise. Hier müsse vom Land und dem Bund schnell etwas getan werden, so Dirk Tolkemitt.

Politische Reaktionen

Die CDU-Fraktion hat sich in einer umfangreichen Pressemitteilung bereits hinter den Entwurf gestellt. „Trotz aller Sparzwänge gelingt es uns, eine lebenswerte Stadt zu erhalten und die gemeinsame Zukunft zu gestalten“, so Volker Heuwinkel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Der vorliegende Entwurf stellt die Weichen, damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Salzuflen gesichert werden kann.

Die Menschen in unserer Stadt haben die Erwartungshaltung, dass die von ihnen gewählten Mitglieder des Rates in Krisenzeiten zusammenstehen und ihre Verantwortung für die Gemeinschaft wahrnehmen. Daher gehen wir von einer breiten Mehrheit im Rat für den Haushaltsentwurf aus“, so Heuwinkel.

Ob das so kommt bleibt fraglich. Wie bereits berichtet sehen SPD, Grüne und Linke den Ansatz als falsch an und wollen vielmehr eine langfristige Konsolidierung unter Mitwirkung der Kommunalaufsicht bis zum Jahr 2030 und unter Berücksichtigung eines möglichen Haushaltssicherungskonzeptes. Sie haben deshalb auch zur Sondersitzung des Rates einen eigenen Antrag gestellt, in dem von einem Sanierungsfahrplan die Rede ist.

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Häufig gestellte Fragen

Wann wird der Haushaltsplan 2027 in Bad Salzuflen eingebracht?

Der Haushaltsplan für das Jahr 2027 wird am 18. November 2026 um 17:00 Uhr in einer Sonderratssitzung in Bad Salzuflen eingebracht.

Wer hat den Haushaltsentwurf 2027 in Bad Salzuflen vorgestellt?

Bürgermeister Dirk Tolkemitt und Kämmerin Melanie Koring haben den Entwurf in einem Pressegespräch erläutert.

Welche politischen Parteien unterstützen den Haushaltsentwurf der Verwaltung, und welche lehnen ihn ab?

Die CDU-Fraktion hat sich laut eigener Pressemitteilung hinter den Entwurf gestellt. SPD, Grüne und Linke sehen den Ansatz als falsch an und haben einen eigenen Antrag für einen Sanierungsfahrplan gestellt.

Welche finanziellen Maßnahmen sieht der Haushaltsentwurf 2027 vor?

Der Entwurf sieht Einsparungen von 13,9 Mio. Euro vor, darunter personelle Einsparungen in der Verwaltung (1,15 Mio. Euro) und potenzielle Erhöhungen der Kita-Beiträge. Zudem sind Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Zweitwohnungsteuer sowie eine Erhöhung der Kurtaxe geplant.